Frieden durch Ursachenarbeit: Ein Plädoyer für Diplomatie, Sicherheitsgarantien und Verhandlungen im Krieg gegen die Ukraine
Einleitung
Krisen verlangen akute Hilfe. Das gilt für Krankheiten ebenso wie für politische Konflikte. Schmerzmittel, Notfallmedizin und lebensrettende Eingriffe sind unverzichtbar. Doch sie ersetzen nicht die Frage nach den Ursachen einer Erkrankung. Ähnlich verhält es sich mit Krieg: Waffenlieferungen, Sanktionen, Abschreckung und humanitäre Hilfe können kurzfristig notwendig sein. Einen dauerhaften Frieden schaffen sie jedoch nicht automatisch.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und hat unermessliches Leid verursacht. Gerade deshalb darf sich die politische Debatte nicht auf Frontverläufe, militärische Stärke und Eskalationslogik beschränken. Wer Frieden will, muss auch jene Entwicklungen ernst nehmen, die über Jahrzehnte Misstrauen, Angst und geopolitische Spannungen entstehen ließen.
Meine These lautet: Die NATO-Osterweiterung und der ukrainische Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft gehören zu den zentralen Ursachen des Konflikts, weil sie in Russland als Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen wahrgenommen wurden. Diese Sicht ist umstritten. Sie entbindet Russland nicht von seiner Verantwortung für den Angriffskrieg. Sie verlangt aber, die russische Sicherheitswahrnehmung und die Vorgeschichte des Krieges in eine Friedenslösung einzubeziehen.
Hauptteil
Symptome behandeln – Ursachen verstehen
In meiner persönlichen Krankheitsgeschichte habe ich erfahren, wie wichtig es sein kann, nicht allein auf die sichtbaren Symptome zu schauen. Bei mir wurde 2017 eine Oligoarthritis diagnostiziert. Die rheumatologische Behandlung mit Methotrexat (MTX) verringerte die Entzündungswerte und stabilisierte meinen Zustand. Unter ärztlicher Begleitung konnte die Dosis später schrittweise reduziert und schließlich komplett abgesetzt werden. Ich hatte meine Lebensumstände verändert und meine Behandlung nach eigener Überzeugung ergänzt.
Diese Erfahrung ist kein medizinischer Beweis dafür, dass schulmedizinische Therapien grundsätzlich nur Symptome behandelten oder dass Nahrungsergänzungsmittel Krankheiten ursächlich heilen. Gerade bei rheumatischen Erkrankungen sollten Änderungen einer Therapie ausschließlich ärztlich begleitet erfolgen. Dennoch hat diese Erfahrung meine politische Perspektive geprägt: Es genügt nicht, eine Krise zu verwalten; man muss nach ihren tieferliegenden Bedingungen fragen.
Übertragen auf den Krieg gegen die Ukraine bedeutet dies: Militärische Unterstützung kann der Ukraine helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Sanktionen können den politischen Preis eines Angriffskrieges erhöhen. Humanitäre Hilfe rettet Leben. Aber keine dieser Maßnahmen beantwortet für sich die Frage, wie eine europäische Sicherheitsordnung aussehen muss, in der weder die Ukraine noch Russland dauerhaft in Angst, Misstrauen und militärischer Konfrontation leben.
Die Debatte über mögliche militärische Eskalation zeigt, wie dringend eine diplomatische Perspektive notwendig ist. Berichte über sicherheitspolitische Überlegungen und digitale Angriffsfähigkeiten verdeutlichen, dass die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Konflikts real ist: Berliner Zeitung: Präventivschlag gegen Russland als Verteidigung denkbar? und Frankfurter Rundschau: Software als NATO-Waffe.
Die NATO-Osterweiterung als Vertrauensfrage
Nach dem Ende des Kalten Krieges bestand die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Friedensordnung. Doch diese Chance wurde aus meiner Sicht nicht ausreichend genutzt. Statt einer Sicherheitsarchitektur, welche Russland dauerhaft einbezog, erweiterte sich die NATO nach Osten. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn dem Bündnis bei. Später folgten weitere Staaten Mittel- und Osteuropas.
Es gab keine rechtsverbindliche schriftliche Zusage, die eine NATO-Erweiterung generell ausgeschlossen hätte. Das ist wichtig festzuhalten. Ebenso wichtig ist aber, dass sich viele russische Entscheidungsträger durch die Entwicklung getäuscht und übergangen sahen.
Das wird auch in dem Sammelband Die „Wende“ als „Verrat“. Russland, die NATO-Osterweiterung und das Scheitern der europäischen Sicherheitsordnung herausgearbeitet. Dort wird die These eines formalen westlichen „Wortbruchs“ zwar kritisch beurteilt. Zugleich betonen die Autorinnen und Autoren, dass die Erweiterung nicht dem kooperativen Geist der Jahre 1989 und 1990 entsprach und in Moskau notwendigerweise Besorgnis und Empörung auslösen musste. Der Text ist über Academia.edu zugänglich; als Gegenposition zur Erinnerung an damalige Zusicherungen sei auch der Beitrag von Christopher Clark und Kristina Spohr im Guardian genannt.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, ob ein Vertrag verletzt wurde. Sie lautet auch: Wurde eine historische Chance auf gegenseitiges Vertrauen verspielt? Wer diese Frage verneint, wird die russische Reaktion anders bewerten. Wer sie bejaht, sieht in der NATO-Osterweiterung einen wichtigen Teil der Vorgeschichte des heutigen Konflikts.
Die Ukraine zwischen Selbstbestimmung und geopolitischer Realität
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Ihre Bevölkerung hat grundsätzlich das Recht, über ihre politische und wirtschaftliche Orientierung selbst zu entscheiden. Dazu gehört auch der Wunsch nach engerer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union oder der NATO.
Gleichzeitig darf Außenpolitik nicht so tun, als gäbe es keine geopolitischen Realitäten. Die Beziehung zwischen der Ukraine und der NATO entwickelte sich seit den 1990er Jahren schrittweise: Die Ukraine trat 1994 der Partnerschaft für den Frieden bei; 2008 wurde ihr auf dem NATO-Gipfel in Bukarest grundsätzlich eine spätere Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem Krieg im Donbas gewann die Westorientierung deutlich an Bedeutung. 2019 erhob die Ukraine den Beitritt zur EU und zur NATO zum Verfassungsziel. Einen Überblick liefert Wikipedia: Beziehungen zwischen NATO und Ukraine sowie die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
Aus russischer Sicht wurden diese Schritte als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen. Das erklärt nicht den Angriffskrieg und rechtfertigt ihn keinesfalls. Es hilft jedoch zu verstehen, weshalb Moskau die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „rote Linie“ bezeichnete. Bereits im Oktober 2021 drohte Russland der NATO mit Konsequenzen für den Fall weiterer Schritte zu einer Aufnahme der Ukraine: Tagesschau, 21. Oktober 2021. Im Dezember 2021 berichtete die Tagesschau über den russischen Truppenaufmarsch und die Forderung nach Sicherheitsgarantien: Was Moskaus Truppenaufmarsch bezweckt.
Eine ernsthafte Friedenspolitik muss deshalb beide Prinzipien zusammenbringen: das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und die legitime Sicherheitsfrage aller Staaten Europas. Eine dauerhafte Lösung kann nicht allein durch die Formel entstehen, Russland müsse seine Interessen schlicht hinnehmen. Ebenso wenig kann sie auf der Vorstellung beruhen, die Ukraine dürfe über ihre Zukunft nicht selbst entscheiden.
Warum Verhandlungen mehr sind als Nachgiebigkeit
Ein Waffenstillstand ist nicht identisch mit Frieden. Ein eingefrorener Konflikt ist keine gerechte Ordnung. Dennoch kann ein Waffenstillstand der notwendige erste Schritt sein, um weiteres Sterben zu verhindern und Verhandlungen zu ermöglichen.
Dazu braucht es neue diplomatische Anstrengungen: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Schutz ihrer staatlichen Eigenständigkeit, internationale Überwachung, verlässliche Regeln für Truppenstationierungen und langfristige Gespräche über Rüstungskontrolle. Europa muss wieder eine Sprache finden, die Abschreckung und Diplomatie miteinander verbindet.
In diesem Zusammenhang muss auch die schmerzhafte Frage von Gebietsregelungen verhandelt werden. Gebietsabtretungen dürfen nicht als Belohnung für militärische Gewalt erscheinen. Sie können aber Teil eines ausgehandelten, international überwachten Friedens sein, wenn die Alternative ein endloser Krieg mit immer neuen Opfern ist. Eine solche Entscheidung dürfte nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg getroffen werden. Sie müsste an klare Sicherheitsgarantien, an internationale Regeln und an den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung gebunden sein.
Auch ein Verzicht der Ukraine auf eine kurzfristige NATO-Mitgliedschaft sollte in einem Verhandlungsrahmen geprüft werden – allerdings nur, wenn die Ukraine dafür belastbare Sicherheitsgarantien erhält und nicht schutzlos einer erneuten Aggression ausgeliefert wird. Neutralität kann nur dann ein Friedensmodell sein, wenn sie nicht Ohnmacht bedeutet.
Resümee
Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursachen: russischen Imperialismus, ungelöste Konflikte nach dem Ende der Sowjetunion, gegenseitiges Misstrauen, militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Interessen und das Scheitern früherer Diplomatie. Die NATO-Osterweiterung und die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind in dieser Analyse nicht die einzigen Ursachen; sie sind aber ein wesentlicher Teil der sicherheitspolitischen Eskalationsgeschichte.
Wer dies ausspricht, relativiert nicht das Leid der ukrainischen Bevölkerung und rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Im Gegenteil: Gerade weil Menschen in Schützengräben, Städten und Familien die Folgen politischer Entscheidungen tragen, darf Frieden nicht auf eine Strategie des immer längeren Durchhaltens reduziert werden.
Europa braucht eine Friedensordnung, die die Unabhängigkeit der Ukraine schützt und zugleich Russland nicht dauerhaft aus jeder sicherheitspolitischen Verständigung ausschließt. Dazu gehören Diplomatie, Rüstungskontrolle, Sicherheitsgarantien und die Bereitschaft zu schwierigen Kompromissen.
Die zentrale Frage lautet deshalb: Wollen wir einen Krieg verwalten, bis eine Seite vollständig erschöpft ist – oder wollen wir den politischen Mut finden, seine Ursachen ernsthaft zu bearbeiten? Wer nur Symptome behandelt, gewinnt Zeit. Wer Ursachen versteht und bearbeitet, kann Frieden ermöglichen.
