Strafanzeige gegen 599 deutsche Politiker wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit

Die Rechtsanwaltskanzlei von Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat am 08./09./10. Dezember 2023 Strafanzeige gegen 599 Politiker wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt gem. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8, Nr. 10 VStGB.

Teil 1 Allgemeine Regelungen  

§ 1 Anwendungsbereich  

§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts  

§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung  

§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter  

§ 5 Unverjährbarkeit

Teil 2 Straftaten gegen das Völkerrecht

Abschnitt 1 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  

§ 6 Völkermord  

Abschnitt 2 Kriegsverbrechen  

§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen  

§ 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte  

§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme  

§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung  

§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression  

§ 13 Verbrechen der Aggression

Abschnitt 4 Sonstige Straftaten  

§ 14 Verletzung der Aufsichtspflicht

§ 15 Unterlassen der Meldung einer Straftat  Anlage (zu § 8 Abs. 6 Nr. 1)

Die Homepage des Rechtsanwalts Ralf Ludwig:

Der Kläger, RA Ralf Ludwig, beruft sich in seiner Strafanzeige auf folgenden Text im § 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) des VStGB:

 

1. einen Menschen tötet,

8. einem  anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden,  insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art,  zufügt,

10. eine  identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus  politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder  religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach  den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten  Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich  einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit  lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit  Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8  bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft."

• 568 Bundestagsabgeordnete*, die am 10. Dezember 2021 mit „Ja“ für die einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten.
• 16 Mitglieder des Bundesrats, die das Gesetz durchwinkten.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gesetz ausfertigte.
• Stephan Harbarth, Präsident des  Bundesverfassungsgerichtes und 7 weitere Richter des Ersten Senats, die  im April 2022 Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht  abgeschmetterten.
• Ex-Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im November 2021 die bis heute bestehende Impfpflicht für Soldaten anordnete.
• 5 Richter am Bundesverwaltungsgericht, die diesen Befehl als rechtmäßig erklärten.

Link zur Drucksache 20/250:

Auf folgender Seite lesen wir zu dieser Aktion der Strafanzeige (Zitat):

"Der Staat darf kein Leben gefährden, um andere Leben zu schützen

Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer der  Initiatoren, sagte NIUS dazu: „Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen  Handelns werden. Macht der Staat einen Teil der Zivilbevölkerung  zielgerichtet zum Objekt seines Handelns und wird dadurch auch nur ein  Mensch getötet, dann ist das nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein  Verbrechen gegen die Menschheit. Das ist eine nüchterne juristische  Argumentation.“

Bei der Aktion  gehe es nicht nur um die Verfolgung und Durchsetzung juristischer  Ansprüche, so Ludwig. Die Kampagne unter dem Motto „Wer die  Menschenwürde verletzt, gehört bestraft!“ soll zur Aufarbeitung der  Corona-Zeit beitragen und eine breite Diskussion in Medien und  Öffentlichkeit anstoßen.

Weiterhin lesen wir auf der Webseite von NIUS über den o. g. Link (Zitat):

"Aber es wurden doch so viele Leben durch die Impfung gerettet ...“

Das oft gehörte Argument, man habe Millionen Menschenleben gerettet und deshalb eine sehr geringe Anzahl Impftoter als Kollateralschaden in Kauf nehmen müssen, sei juristisch unhaltbar, so Ludwig. Er erklärt aber auch, was GEGEN den Erfolg der Strafanzeigen sprechen könnte: „Laut Artikel 46  Absatz 1 des Grundgesetzes dürfen Parlamentarier nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens bestraft werden. Zudem könnten die Politiker bestreiten, vorsätzlich gehandelt zu haben. [...]

Zitat Ende.

Quellenangabe und Link:

a.a.O.

Ich persönlich wünsche dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig und den weiteren Akteuren viel Erfolg und gutes Gelingen, denn auch ich habe in vehementer Art und Weise jede Art von Impfpflicht nicht gut geheißen, abgelehnt und verurteilt.

Wer als Politiker seine Machtstellung leichtfertig/fahrlässig (unbedacht und vorschnell; in verantwortungsloser Weise gedankenlos), mutwillig (aus Absicht, provozierender Boshaftigkeit, Leichtfertigkeit geschehend) oder vorsätzlich (ganz bewusst und absichtlich) missbraucht und damit seine Bereitschaft zeigt, anderen Menschen Schaden zuzufügen, muss in besonderer Weise bestraft werden.