Roderich Kiesewetter (CDU) und der Umgang mit desertierenden, wehrfähigen Ukrainern oder "Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin"
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Freitag 22 Dez 2023
Roderich Kiesewetter (CDU) und der Umgang mit desertierenden, wehrfähigen Ukrainern oder "Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin"
Geht es Kiesewetter und der CDU um den Vorwurf der Feigheit? Geht es Kiesewetter und der CDU um die Verteidigung der Ukraine oder gar des westlichen Europas oder geht es um eine Debatte eines unsinnigen Pazifismus? Worum geht es und:
Was würdest Du tun, wenn Du zum Krieg einberufen werden würdest?
Würdest Du der Einberufung folgen?
Wärst Du bereit, Dein Leben zu geben für Dein Land?
Wie wichtig ist Dir Dein Leben?
Was ist Dir wichtiger:
a) Dein Land, in dem Du lebst.
b) Dein eigenes einmaliges Leben.
?
Diesem Dilemma sehen sich nun Männer aus der Ukraine innerhalb des Russland-Ukraine-Krieges ausgesetzt, wenn sie beabsichtigen zu desertieren.
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gemäß einem Artikel von BILD vom 22. Dezember 2023 eine Bürgergeld-Aussetzung für wehrfähige Ukrainer in Deutschland ins Spiel gebracht.
Kiesewetter soll lt. BILD dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL gesagt haben (Zitat):
„In Deutschland leben rund 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.“ Es sei richtig, dass die Ukraine sich bemühe, sie zurückzuholen. Kiesewetter schließt sich Umjerow an: „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit den kämpfenden Soldaten und ihren Familien gegenüber.“
Zitat Ende.
Quellenangabe und Link:
Rustem Umjerow ist der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine.
So (re-)zitiert BILD Umjerow (Zitat):
"Umjerow machte klar, dass er wehrpflichtige Ukrainer, die im Ausland leben, an die Verteidigungsfront gegen Russland schicken will: „Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land. Wir schicken ihnen eine Einladung.“
"Umjerow machte klar, dass er wehrpflichtige Ukrainer, die im Ausland leben, an die Verteidigungsfront gegen Russland schicken will: „Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land. Wir schicken ihnen eine Einladung.“
Kann man es etwa nicht vollziehen, dass einem das eigene Leben wichtiger ist als im Krieg sein Leben zu geben?
Ich finde, der Verteidungspolitiker Roderich Kiesewetter vertritt hier eine diskussionsbedürftige Meinung von Krieg, Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung.
Wikipedia schreibt im Artikel "Kriegsdienstverweigerung in Deutschland" (Zitat):
"Kriegsdienstverweigerung (KDV) war in der Geschichte Deutschlands bis 1945 im Kriegsfall fast nur als Desertion möglich. Regionale und befristete Ausnahmen gab es nur für Angehörige einiger Friedenskirchen.
Kriegsdienstverweigerung wurde im Ersten Weltkrieg als Fahnenflucht oder Landesverrat mit schweren Zuchthausstrafen, in der Zeit des Nationalsozialismus als Wehrkraftzersetzung auch mit der Todesstrafe geahndet.
In der DDR gab es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dort war legal nur ein waffenloser Bausoldatendienst innerhalb der Nationalen Volksarmee möglich. Dessen Inanspruchnahme zog oft berufliche Nachteile nach sich.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde Kriegsdienstverweigerung nach zwei Weltkriegen als Grundrecht im Grundgesetz verankert. Dessen gesetzliche Regelung hat sich seit 1949 bis zum derzeit gültigen Anerkennungsverfahren beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben oft geändert. 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt; die Kriegsdienstverweigerung ist unabhängig von der Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee möglich.
Als Totalverweigerung oder genauer totale Kriegsdienstverweigerung (TKDV) bezeichnet(e) man in Deutschland die Verweigerung jeder öffentlichen Dienstverpflichtung, insbesondere des Militärdienstes (Wehrdienst) und aller denkbaren Ersatzdienste (Zivildienst)."
Zitat Ende.
Quellenangabe und Link:
Johannes Hartmann hat am 06. Februar 2016 im SPIEGEL einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel, der zugleich ein bekannter Slogan ist:
"Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin".
In diesem Aufsatz von Johannes Hartmann geht es u. a. um diesen o. g. Satz und dessen Graffiti bzw. dessen Herkunft.
Hartmann schreibt (Zitat):
"Brecht war keineswegs der Urheber - ihm hatte man den Spruch nur angedichtet. Bei der Quellenforschung fand die Gesellschaft für Deutsche Sprache dann heraus, dass die Idee sich bis zum amerikanischen Dichter Carl Sandburg (1878-1967) zurückverfolgen lässt; in seinem Buch "The People, Yes" wird sie einem kleinen namenlosen Mädchen zugeschrieben."
"Brecht war keineswegs der Urheber - ihm hatte man den Spruch nur angedichtet. Bei der Quellenforschung fand die Gesellschaft für Deutsche Sprache dann heraus, dass die Idee sich bis zum amerikanischen Dichter Carl Sandburg (1878-1967) zurückverfolgen lässt; in seinem Buch "The People, Yes" wird sie einem kleinen namenlosen Mädchen zugeschrieben."
Quellenangabe und Link:
Zitat Ende.
from The People, Yes
By Carl Sandburg
Lincoln?
He was a mystery in smoke and flags
Saying yes to the smoke, yes to the flags,
Yes to the paradoxes of democracy,
Yes to the hopes of government
Of the people by the people for the people,
No to debauchery of the public mind,
No to personal malice nursed and fed,
Yes to the Constitution when a help,
No to the Constitution when a hindrance
Yes to man as a struggler amid illusions,
Each man fated to answer for himself:
Which of the faiths and illusions of mankind
Must I choose for my own sustaining light
To bring me beyond the present wilderness?
Lincoln? Was he a poet?
And did he write verses?
“I have not willingly planted a thorn
in any man’s bosom.”
I shall do nothing through malice: what
I deal with is too vast for malice.”
Death was in the air.
So was birth.
Carl Sandburg, from "The People, Yes" from The People, Yes. Copyright © 1936 by Carl Sandburg. Reprinted by permission of Houghton Mifflin Harcourt.
Source: The People, Yes (Harcourt Inc., 1936)
Übersetzung:
aus dem Volk, Ja
Von Carl Sandburg
Lincoln?
Er war ein Mysterium in Rauch und FahnenJa sagen zum Rauch, Ja zu den Fahnen,
Ja zu den Paradoxien der Demokratie,
Ja zu den Hoffnungen der Regierung
Vom Volke durch das Volk für das Volk,
Nein zur Ausschweifung der öffentlichen Meinung,
Nein zu persönlicher Bosheit, die genährt und gefüttert wird,
Ja zur Verfassung, wenn eine Hilfe,
Nein zur Verfassung, wenn ein Hindernis
Ja zum Menschen als Kämpfer inmitten von Illusionen,
Jeder Mensch hat das Schicksal, für sich selbst zu antworten:
Welche der Glaubensrichtungen und Illusionen der Menschheit
Muss ich mich für mein eigenes, erhaltendes Licht entscheiden?
Um mich über die gegenwärtige Wildnis hinaus zu bringen?
Lincoln? War er ein Dichter?
Und hat er Verse geschrieben?
"Ich habe nicht freiwillig einen Dorn gepflanzt
in der Brust eines jeden Mannes."
Ich werde nichts aus Bosheit tun: was
Ich habe es mit ihm zu tun, als daß er böswillig wäre.«
Der Tod lag in der Luft.
So war es auch mit der Geburt.
Carl Sandburg, aus "The People, Yes" aus The People, Yes. Copyright © 1936 von Carl Sandburg. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Houghton Mifflin Harcourt.
Quelle: The People, Yes (Harcourt Inc., 1936)
Ein kleines Mädchen äußert darin beim Vorbeiziehen einer Truppenparade die hypothetische Überlegung: "Sometime they'll give a war and nobody will come" (deutsch: "Einmal werden sie einen Krieg geben, und keiner wird kommen").
Wikipedia schreibt im Artikel Desertation ("Fahnenflucht") (Zitat):
"Am 1. Januar 1934 wurden die militärischen Strafgerichte wieder eingeführt. 1935 und 1940 wurden die Bestimmungen zu diesen beiden Tatbeständen erheblich verschärft.[6]
- Die unerlaubte Entfernung stellte im Grunde ein militärisches Alltagsdelikt dar. Durch die Verschärfungen wurde aus einem Vergehen ein Verbrechen, auf das bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe standen. Der Tatbestand war erfüllt, wenn sich ein Angehöriger der Wehrmacht vorsätzlich oder fahrlässig länger als sieben (im Feld länger als drei) Tage von der Truppe entfernt hatte oder nach einer Trennung von der Truppe nicht zu dieser zurückkehrte.[7] Durch die Kriegssonderstrafrechtsverordnung wurde die Frist für die Fälle der unerlaubten Entfernung auf einen Tag verkürzt (nach der Neufassung des MStGB von 1940 galt für Rückkehr nach Trennung von der Truppe eine Frist von drei Tagen, ab Oktober 1944 von einem Tag[8]).
- Für die Fahnenflucht blieben die Strafrahmen des Kaiserreiches (s. o.) in Kraft, die für besonders militärisch ungünstige Fälle, aber keinesfalls generell, die Todesstrafe vorgesehen hatten. Die noch vor Kriegsbeginn ergangene Kriegssonderstrafrechtsverordnung (KSSVO) legte in § 6 aber undifferenziert fest: „Bei Fahnenflucht ist auf Todesstrafe oder auf lebenslanges oder zeitiges Zuchthaus zu erkennen.“ Gefängnisstrafen waren damit grundsätzlich nicht mehr möglich; die Todesstrafe schien als bevorzugt; gemäß der fehlenden richterlichen Unabhängigkeit ist von einer maßgeblichen Wirkung des Hitler-Zitats „Der Soldat kann sterben, der Deserteur muß sterben“ auszugehen (welches an sich der Rechtslage nicht einmal nach Erlass der KSSVO entsprach). Stellte sich der Täter binnen einer Woche, um den Wehrdienst fortzusetzen, konnte das Gericht die Strafe auf Gefängnis mildern.[9] Schärfer als die Fahnenflucht wurde die Verleitung anderer zur Fahnenflucht bestraft, nämlich als einer der noch vergleichsweise präzise subsumierbaren Fälle der (recht dehnbar formulierten) Wehrkraftzersetzung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 KSSVO); hier war die Todesstrafe außer in minder schweren Fällen alternativlos vorgesehen. Zuständig waren die Feldkriegsgerichte.[10]
Die NS-Militärjustiz fällte laut Hochrechnungen etwa 30.000 Todesurteile; davon wurden etwa 23.000 auch vollstreckt.[11] Eine neuere Studie des Historikers Stefan Treiber kommt allerdings zu niedrigeren Zahlen. Eine detailliertere Auswertung der Wehrmacht-Kriminalstatistik ergab, dass während des Zweiten Weltkrieges ca. 26.000 Soldaten wegen Fahnenflucht verurteilt wurden."
Zitat Ende.
Quellenangabe und Link:
"Sometime they'll give a war and nobody will come"
Wie würden sich ein deutscher Bundeskanzler, ein US-Präsident oder ein Roderich Kiesewetter verhalten, wenn diese Morgen einen Einberufungsbefehl für den Krieg erhielten?
Wie würdest Du Dich fühlen, wenn Du am Montag an die Front müsstest?
Wäre es nicht besser gewesen, man hätte der Ukraine geraten, die Ostgebiete der Ukraine inkl. der Krim an Russland abzutreten?
Und: Ist das Narrativ wirklich richtig, dass wir der Ukraine helfen müssen bei der Verteidigung, damit Putin übermorgen nicht vor Berlin oder gar vor Paris steht?
Wie realistisch ist es, dass Russland NATO-Gebiet angreifen würde?
Und nochmals muss die Frage beantwortet werden, was genau die Motive für Putin waren, dass er den Befehl gab, die Ukraine anzugreifen.
War es wirklich blinde Imperialismus-Gier?
War es die Provokation des Westens mit der NATO-Osterweiterung?
Man stellt Putin m. E. zu Unrecht als hemmungslosen und kaltblütigen Imperialisten dar.
Ja, es ist richtig: die Verhältnisse in Russland sind andere als im Westen. Das Volk hat wenig zu lachen. Es sind keine rosigen Zeiten für das Volk in Russland.
Aber Putin weiß sicherlich sehr genau, was passieren würde, würde er auch nur eine Bombe auf NATO-Gebiet abwerfen.
Aus meiner Sicht ist das Hauptziel Russlands, dass die Ukraine neutral bleibt, d. h. dass sie sich nicht dem westlichen "Verteidigungsbündnis" (NATO) anschließt (sc. die NATO ist mittlerweile kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern stellt mittlerweile vielmehr eine Gefahr für Russland dar). Wie würden die USA reagieren, wenn Russland etwa auf Kuba Raketen aufstellen würde, die in Richtung des US-amerikanischen Territoriums zielten? In ähnlicher Weise, wie die USA nervös werden würden, so wurde de facto Russland extrem nervös und fühlte sich vom Westen provoziert, indem zuletzt u. a. auch in Polen Raketen stationiert wurden. So schrieb die TAZ bereits am 22. August 2008 in einem Artikel "Debatte US-Raketen in Polen" (Zitat):
"Die Idee, Polen sei durch die imperiale Politik Putins in seiner Unabhängigkeit bedroht, kann sich auf keinerlei Fakten stützen. Hinsichtlich der Ukraine wird mittlerweile der russischen Politik eine offene Annexionsabsicht unterstellt. Wie aber verhält es sich umgekehrt mit den russischen Befürchtungen hinsichtlich des Raketenschilds in Polen und Tschechien? Diese Befürchtungen sind zwar propagandistisch aufgebläht, aber -mittelfristig gesehen - nicht ganz grundlos."
Zitat Ende.
Quellenangabe und Link:
Tatsächlich wird 2016 mit dem Bau des Raketenabwehrsystems in Polen begonnen. So schreibt die Deutsche Welle (DW) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD in einem Artikel vom 13. Mai 2016 (Zitat):
"Neben Polen gehört zu dem Raketenabwehrsystem auch eine Anlage im südrumänischen Deveselu. Seit Ende 2015 ist sie einsatzbereit und wurde am Donnerstag offiziell in Betrieb genommen. Das System sei "eine bedeutende Verstärkung" der Kapazitäten der Alliierten zur Raketenabwehr, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Einweihung in Rumänien. Die beiden Anlagen in Osteuropa sind Teil des seit rund einem Jahrzehnt entstehenden Aegis-Abwehrsystems, das die europäischen Partner vor Raketenangriffen aus dem Nahen und Mittleren Osten schützen soll. Zum Schutzschild gehören neben den beiden kleineren Stützpunkten in Polen und Rumänien auch eine große Radaranlage in der Türkei und vier in Südspanien stationierte US-Schiffe mit Abwehrraketen. Das Kommando-Zentrum liegt in Deutschland - auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau soll das System der NATO unterstellt werden. Die Idee entstand 2007. Der damalige US-Präsident George W. Bush kündigte den Bau eines nationalen Raketenabwehrsystems in Osteuropa an und ärgerte damit Moskau."
Zitat Ende.
Quellenangabe und Link:
Wir müssen also historisch genau analysieren!
Natürlich ist es nur eine Vermutung und eine Meinung von mir, die auch von einigen anderen so vertreten wird (wenn auch bei weitem nicht von allen Politikern):
Russland fühlt sich von dem zunehmenden Machtausbau der NATO hinein in den Osten Europas provoziert.
Am 31. Juli 2023 schrieb ich in einem anderen Blogartikel (Zitat):
"Der Westen und allen voran die USA haben mit ihrer Forcierung der NATO-Osterweiterung eine erhebliche Provokation gegenüber der Russischen Föderation verübt, die sich nun mit dem Angriff auf die Ukraine ausgewirkt hat.
"Der Westen und allen voran die USA haben mit ihrer Forcierung der NATO-Osterweiterung eine erhebliche Provokation gegenüber der Russischen Föderation verübt, die sich nun mit dem Angriff auf die Ukraine ausgewirkt hat.
Wer dies nicht verstehen will, wird in Kauf nehmen müssen, dass der Krieg in der Ukraine zu keinem Ende kommen wird.
Gegen eine Atommacht wie Russland kann realiter und faktisch kein (!) Krieg gewonnen werden.
Wer auch dies nicht verstehen kann, der sollte kein Politiker sein, dem man Macht anvertraut hat.
Es ist absolut irrsinnig, was derzeit passiert!
Dieser Angriffskrieg der Russischen Föderation ist vorhersehbar gewesen.
Sogar der SPIEGEL berichtet am 18. Februar 2022 im Artikel mit der Überschrift "Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf" vom Fund eines Schriftstücks, aus dem hervorgeht, dass der Westen und die NATO im sog. "2-plus-4-Vertrag" eindeutig zugestimmt haben, die NATO nicht über die ehemalige Ostzone (sc. ehemalige DDR) hinaus zu erweitern.
Quelle:
Eine weitere unabhängige Quelle berichtet ebenfalls am 18. Februar 2022 über diese Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen.
Zitat:
"NATO-Osterweiterung: Archivfund bestätigt Sicht Russlands
"NATO-Osterweiterung: Archivfund bestätigt Sicht Russlands
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.
Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.
Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.
Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“
Zitat Ende.
Quelle:
Bereits dies wurde nicht (!) eingehalten, wie eine animierte Karte der Expansion des zwischenstaatlichen Militärbündnisses NATO von seiner Gründung bis 2023 deutlich zum Ausdruck bringt:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Map_of_NATO_chronological.gif#/media/File:Map_of_NATO_chronological.gif
Sandra Maischberger fragte bereits 2007 Altbundeskanzler Helmut Schmidt, welche Art von Kompromiss man denn heute finden müsste, um Russland und die USA miteinander zu versöhnen. Helmut Schmidt antwortete: „Es geht derzeit nicht um territoriale Fragen. Es geht um die Frage der Ausdehnung amerikanischer Stützpunkte bis an die Grenzen der Sowjetunion. Das muss bei jedem russischen Generalstabsoffizier Besorgnisse auslösen. Die Amerikaner haben heute militärische Stützpunkte in ungefähr 60 Staaten der Welt - davon einige ganz dicht an der sowjetischen Grenze in Zentralasien und angeblich demnächst auf polnischem Boden, auf tschechischem Boden. Estland, Lettland, Litauen, Polen, das sind alles Mitglieder der NATO geworden. Das muss Unruhe auslösen, und ob es klug war, das darf man sich fragen.“
Quelle: https://youtu.be/bbWWGxBxGIg
Hat der Westen – wie Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger zum Ausdruck bringt - Russland nun bis zum Äußersten provoziert?"
Zitat Ende.
Kommen wir zurück zum Ausgangspunkt dieses Blogartikels...
Woher kommt die Eiseskälte in dem Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, wenn er dafür plädiert, dass ukrainische Soldaten nicht desertieren dürfen?
Ich halte es einfach nur für menschlich, dass man lieber leben möchte als zu sterben.
Und ich bezweifle, dass Roderich Kiesewetter bereit wäre, für Deutschland an die Front zu gehen.
Politiker weisen zuweilen eine Mentalität auf, die befremdend ist, um nicht das Wort "unmenschlich" zu gebrauchen.
Rainer Langlitz
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