"Nicht die Bürger zahlen die EEG-Umlage, sondern wir als Staat": Unklarheit bei Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Weihnachtsansprache vom 23. Dezember 2023 im Rahmen eines Jahresrückblicks

Am 23. Dezember 2023 veröffentlichte Bundeswirtschaftsminister Dr. phil. Robert Habeck eine Weihnachtsansprache an die Bevölkerung Deutschlands. In dieser Ansprache resümiert Habeck das zurückliegende Jahr 2023.

Das Video und die Ansprache Habecks können Sie auf der folgenden Seite einsehen:

Zunächst ein kurzer Exkurs zur EEG-Umlage. Dazu schreibst Wikipedia (Zitat):

"Die EEG-Umlage wurde 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz  (EEG) eingeführt. Ihre Höhe wird jährlich aus der Differenz zwischen  Aufwendungen (Zahlungen an EEG-Einspeiser und zugehörige Aufwendungen)  und Einnahmen (Verkauf des EEG-Stroms) für EEG-Strom ermittelt. Die  EEG-Umlage deckt somit die Mehrkosten der erneuerbaren Erzeugung  gegenüber dem dafür erzielten Marktpreis und ist damit ein Teil der  Stromerzeugungskosten. Ihre Höhe betrug 2021 etwa 20 % des Strompreises.

Zum 1. Juli 2022 wurde sie durch eine Subvention aus dem Bundeshaushalt ersetzt.^[13] Sie wurde auf 0 Cent pro Kilowattstunde gesenkt."

Zitat Ende.

a) den Russland-Ukraine-Krieg

b) die Klimakrise

c) den "erbitterten" Streit um das Heizungsgesetz

d) die Fluchtbewegungen und die Flüchtlingskrise in den Kommunen

e) das Hochkommen der AfD als rechte Partei

f) den Krieg in Israel und Gaza infolge des Terrorangriffs der Hamas

Habeck sagte, dass wir mit der Gleichzeitigkeit der Krisen leben müssten: dass wir uns der Wirklichkeit stellen, Tag für Tag Probleme beseitigen und jeden Tag weiter machen müssten.

g) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes infolge der Klage der CDU.

In diesem Zusammenhang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sagt Habeck, dass die Regierung große Milliardensummen einsparen musste. Wichtig sei ihm als Wirtschaftsminister die Wahrung einer sozialen Balance gewesen und dabei wichtige Entlastungen abzusichern, z. B. (Zitat): "dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger".

Weiterhin seien ihm auch die Investitionen für zigtausende Arbeitsplätze und Wertschöpfungen in Deutschland zu ermöglichen. Als Beispiel nennt Habeck z. B. den Umbau der Stahlindustrie im Saarland zu einer klimaneutralen Stahlproduktion. Die Investitionen auch für den Osten Deutschlands würden Zukunft, Sicherheit und Perspektiven für viele Tausend Menschen schaffen.

Habeck sagt, dass die Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weniger machen könne. Es sei die Realität, mit der umzugehen sei. So erwähnt Habeck auch die Schuldenbremse in Bezug auf den Bundeshaushalt.

Der Rest seiner Rede erinnert mich an die Art der Rede eines Pastors bzw. eines Predigers und weniger an einen Wirtschaftsminister.

Irritierend an seiner Rede war aber der obige Satz "dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger".

Wie meint Habeck diesen Satz und welches Staatsverständnis steckt hinter diesem Satz?

Sieht Habeck etwa eine Konkurrenz zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern?

Sind Staat und Bürger für Habeck zwei verschiedene Dinge?

Gibt es für Habeck auf der einen Seite den Staat mit seiner Politikerkaste und auf der anderen Seite den Bürger?

Wer ist denn der Staat in den Augen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck?

Ist der Staat etwa die Regierung?

Die Webseite von "NiUS" kommentiert diesen Satz von Habeck wie folgt (Zitat):

"Was der Wirtschaftsminister offenbar übersieht: „Wir als Staat“  verdient kein eigenes Geld, sondern gibt es nur aus. „Wir als Staat“  bedeutet natürlich, dass am Ende der Steuerzahler bezahlt, also die  Bürgerinnen und Bürger, die angeblich entlastet werden.

Bei  der EEG-Umlage handelt es sich um zusätzliche Kosten für Strom aus  erneuerbaren Energien, Milliarden von Steuergeld, die für oft vollkommen  wertlosen Strom aufgebracht werden müssen, den niemand braucht und  niemand kaufen will, zum Beispiel Solarstrom in den sonnenstärksten  Stunden des Jahres. Unklar ist, ob Habeck wirklich glaubt, dass der Staat mit eigenem  Geld für die Milliarden-teure EEG-Umlage bezahlt, ob er wirklich nicht  versteht, dass es sich da um das Steuergeld der Bürger handelt, oder ob  er bewusst versucht, die Bürger zu täuschen. Ahnungslos oder skrupellos –  bei dieser Regierung weiß man es nicht mehr genau…"

Zitat Ende.

Schon mehrmals ist Habeck mit unklaren, unstimmigen und unverständlichen Sätzen im Zusammenhang mit Wirtschaftsfragen aufgefallen und hat damit gewissermaßen seine wirtschaftliche Inkompetenz zur Schau gestellt.

Als Autor von Kinderbüchern scheint Habeck, der ein Literaturstudium absolviert hat und einen Doktortitel trägt, in gewissem Maße talentiert zu sein. Musste man ihn jedoch zwingend für die Legislaturperiode 2021 - 2025 zum Bundeswirtschaftsminister ernennen? Letzteres ist als rhetorische Frage zu verstehen...