Istanbul und die verpassten Friedenschancen von März 2022 im Russland-Ukraine-Krieg - Mein Statement zu Widersprüchen zwischen Tagesschau (ARD-faktenfinder) und der Mehrheit journalistischer Beiträge inkl. meines Fazits
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Freitag 23 Feb 2024
Istanbul und die verpassten Friedenschancen von März 2022 im Russland-Ukraine-Krieg - Mein Statement zu Widersprüchen zwischen Tagesschau (ARD-faktenfinder) und der Mehrheit journalistischer Beiträge inkl. meines Fazits
Am 24. Februar 2024 jährt sich bereits zum zweiten Mal die Invasion Russlands in das ukrainische Territorium.
Zu jenen o. g. Friedensverhandlungen in Istanbul von Ende März 2022 gibt es widersprüchliche journalistische Beiträge und damit verbundene Aussagen.
Es gibt eine ganze Reihe von journalistischen Online-Beiträgen, die zum Ausdruck bringen, dass bereits im März 2022 - genau genommen am 29. März 2022, also ca. sechs Wochen nach der russischen Invasion - Chancen für den Frieden in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg in Istanbul verpasst wurden. Folgende Artikel möchte ich hier an dieser Stelle zu dieser Argumentation anführen:
"Friedensplan für die Ukraine", Autor: Michael von der Schulenburg (18. Oktober 2023)
Link/Quellenangabe:
"Ukraine, Der Frieden war nah!", Autor: Michael von der Schulenburg (17. November 2023)
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"Ex-Bundeswehr-General Kujat fordert Verhandlungsfrieden", Autor: Tilo Gräser (16. Februar 2024)
Link/Quellenangabe:
Zitat:
"Harald Kujat war Bundeswehr-General und saß dem NATO-Russland-Rat vor. Er plädiert seit Beginn des Ukraine-Krieges für einen Ausgleich mit Russland und für Verhandlungen. [...] Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei Deutschland „auf dem geopolitischen Schachbrett der Vereinigten Staaten und insbesondere in deren Russlandstrategie eine besonders wichtige Figur“. Kujat verwies dabei auf Aussagen von George Friedman, wonach Russland und Deutschland vereint die einzige Macht wären, die die USA bedrohen könnte. Davor hätten die USA seit mehr als einhundert Jahren eine „Höllenangst“. Deshalb müsse laut Friedman sichergestellt werden, dass dieser Fall nicht eintrete. Russland habe nach dem Untergang der Sowjetunion und des „Warschauer Vertrages“ die Nähe zur NATO gesucht, erinnerte der ehemalige General. Es sei um eine enge Abstimmung in Bezug auf die ehemaligen sozialistischen Staaten und die früheren Sowjetrepubliken gegangen. „Was Russland im Sinn hatte, war, Krisen und Konflikte gemeinsam mit der NATO zu lösen und dadurch eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu verhindern. Mit dem NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 und dem NATO-Russland-Rat wurde dafür eine gemeinsame Basis geschaffen.“ Damit sei eine Zeit der engen politischen Abstimmung und der „sehr engen militärischen Zusammenarbeit“ eingeleitet worden, erinnerte Kujat. Er war selbst einige Jahre Vorsitzender des NATO-Russland-Rates."
Zitat Ende.
"Ukraine-Krieg: Wie die Chance für eine Friedensregelung vertan wurde", Autoren: Michael von der Schulenburg, Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat (19. November 2023)
Link/Quellenangabe:
Zitat:
"Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals Ukraine und Russland darin einig, dass die geplante Nato-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und dessen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten haben. Es bestehen kaum noch Zweifel darüber, dass diese Friedensverhandlungen am Widerstand der Nato und insbesondere dem der USA und der UK scheiterten. Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der Nato, einem Ende der Nato-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen."
Zitat Ende.
"Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine", Hrsg.: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.
Zitat aus IPPNW:
"Im Folgenden findet sich eine Sammlung von Vorschlägen und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand sowie Wege zu einer Lösung der Konflikte zwischen Russland und der Ukraine bzw. Russland und der NATO. Dabei wird berücksichtigt, dass die Staaten der NATO durch die Osterweiterung, die Aufkündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen sowie eigene Verstöße gegen das Völkerrecht eine Mitverantwortung für die seit den 90er-Jahren zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO tragen."
Zitat Ende.
"Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?", Autor: Fabian Scheidler (06. Februar 2023)
Link/Quellenangabe:
Zitat:
"Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt."
Zitat Ende
"Dr. Daniele Ganser: Der verratene Frieden von Istanbul" (Dr. Daniele Ganser, 1.2.24)
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Zitat aus diesem Video:
"Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen. Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: «Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.» Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet. Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft um Russland zu schwächen. “In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität», so US-Professor John Mearsheimer. «Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel.” Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden. Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat, dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. «Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können», so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. «Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens», so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. «Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen.»"
"Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen. Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: «Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.» Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet. Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft um Russland zu schwächen. “In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität», so US-Professor John Mearsheimer. «Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel.” Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden. Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat, dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. «Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können», so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. «Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens», so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. «Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen.»"
Zitat Ende.
Wikipedia, Art. "Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022", Aufruf vom 23.02.2024
Link/Quellenangabe:
Zitat:
"Der russische Verhandlungsführer Medinski reagierte positiv auf die ukrainischen Vorschläge und nannte sie „einen konstruktiven Schritt“,[28] wofür er von radikalen und politischen Kräften wie Ramsan Kadyrow in der russischen Propaganda scharf angegangen wurde. Russland sagte zu, seine Truppen nördlich von Kiew zu reduzieren[47] (um sich stattdessen auf die „Befreiung“ des Donbas zu konzentrieren[52]). Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat Putin auf, dem Waffenstillstand und der Evakuierung von Mariupol zuzustimmen. Joe Biden, Olaf Scholz und andere westliche Politiker zeigten sich skeptisch, ob Putin dem auch zustimmen würde und warnten vor neuen Offensiven.[48] Die britische Regierung lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab, selbst wenn es ein Waffenstillstand gäbe, sofern nicht alle Truppen abgezogen würden."
"Der russische Verhandlungsführer Medinski reagierte positiv auf die ukrainischen Vorschläge und nannte sie „einen konstruktiven Schritt“,[28] wofür er von radikalen und politischen Kräften wie Ramsan Kadyrow in der russischen Propaganda scharf angegangen wurde. Russland sagte zu, seine Truppen nördlich von Kiew zu reduzieren[47] (um sich stattdessen auf die „Befreiung“ des Donbas zu konzentrieren[52]). Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat Putin auf, dem Waffenstillstand und der Evakuierung von Mariupol zuzustimmen. Joe Biden, Olaf Scholz und andere westliche Politiker zeigten sich skeptisch, ob Putin dem auch zustimmen würde und warnten vor neuen Offensiven.[48] Die britische Regierung lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab, selbst wenn es ein Waffenstillstand gäbe, sofern nicht alle Truppen abgezogen würden."
Zitat Ende.
Nun versucht ein Autor der sog. Main-Stream-Medien, Pascal Siggelkow, ein sog. ARD-faktenfinder, jene gut belegten und für mich glaubwürdigen Aussagen jener o. g. hochrangigen Persönlichkeiten, wie eben der frühere NATO-General Harald Kujat oder wie der o. g. US-Professor John Mearsheimer et. al., zu widerlegen. So schreibt Siggelkow in einem Artikel, der bei Tagesschau.de am 17. Februar 2023 erschien (Zitat):
"Im Netz hält sich das Gerücht, die USA und Großbritannien hätten einen bereits ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine torpediert. Doch der ehemalige israelische Premier hat das so nie gesagt."
Zitat Ende.
Will der sog. ARD-faktenfinder damit allen Ernstes behaupten, Kujat und andere hätten eine Falschaussage getroffen oder die o. g. anderen journalistischen Beiträge seien etwa falsch recherchiert?
Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass der ARD-faktenfinder hier recht hat, denn die oben angeführten journalistischen Artikel sind voneinander unabhängig und berichten trotzdem übereinstimmend. Es ist leider der ARD als Teil des ÖRR besonders nach der Corona-Krise, wo sehr einseitig und fast schon manipulativ berichtet wurde, zu unterstellen, dass wir Bürgerinnen und Bürger erneut einen bestimmten Eindruck von der Notwendigkeit und von der Unvermeidbarkeit dieses Krieges in der Ukraine vermittelt bekommen sollen.
Das zuletzt genannte Argument ist zwar ein schwaches Argument; das zuerst genannte ist aber deutlich stärker.
Fazit:
Auch und speziell nach dem Interview zwischen Tucker Carlson und Wladimir Putin vom 09. Februar 2024 stellt sich für mich jedenfalls deutlich ein ganz anderer, nämlich ein verhandlungsbereiter, geordneter und intellektueller, Präsident Putin dar - jedenfalls anders, als ihn westliche Medien darstellen wollen: Westliche Medien versuchen, Putin als blutrünstigen Imperialisten darzustellen, von dem ständig Gefahren ausgehen. Damit dehumanisiert man Putin und Menschen in Russland im Allgemeinen. Man versucht damit, diese Menschen in Russland nicht als zivilisierte Menschen darzustellen, sondern als barbarische Menschen. Wie gesagt, es wird hier ein Feindbild aufrecht zu erhalten versucht, was meiner Meinung nach falsch und unberechtigt ist. Natürlich gibt es auf diesem Planeten sog. "Schurkenstaaten" bzw. undemokratische oder korrupte Staaten, Staaten, die gegen Menschenrechte verstoßen. Wir sollten jedoch nicht den Fehler begehen, den Splitter im Auge des Anderen zu sehen, aber gleichzeitig den Balken im eigenen Auge nicht zu bemerken.
Nochmals und immer wieder möchte ich betonen und der These Ausdruck verleihen, dass die extreme NATO-Expansion in Richtung russisches Territorium eine erhebliche Provokation für Russland darstellen muss. Weiterhin muss der Putsch in Kiew aus dem Jahr 2013/2014 genau betrachtet und analysiert werden. Viele Informationen werden uns Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelt oder werden vorenthalten. Wir im Westen tragen in jedem Fall (!) eine Mitschuld an jenem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen scheint großes Interesse an der Ukraine zu haben. Vorrangiges Argument dabei ist, dass die Ukraine deswegen militärisch zu unterstützen sei, da die Ukraine ja den Frieden für das westliche Europa sichere. Betrachtet man jedoch die Situation genauer, so stellt man selbstverständlich auch wirtschaftliche Interessen des Westens fest. So verwies Roderich Kiesewetter (CDU-Außenpolitiker) in einem Tagesschau-Interview vom 17. Dezember 2023 auf ein reiches Lithium-Vorkommen in der östlichen Ukraine hin. Kiesewetter sagte wörtlich in diesem Interview ab ca. Minute 08:20 (Zitat):
"Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen; und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. [...] Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund."
Link/Quellenangabe:
Muss dazu noch mehr gesagt oder hinzugefügt werden?
Fakt scheint also zu sein, dass man seitens der westlichen Regierungen
a) Russland als Feind sieht.
b) Russland nicht vertrauen möchte.
c) Russland destabilisieren will.
d) auch ein großes wirtschaftliches Interesse am Gebiet der Ukraine hat.
Geld spielt also - selbstverständlich - auch in diesem Krieg eine große Rolle.
Rainer Langlitz
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