Die Unzufriedenheit und die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 2024: eine dialektische Abwägung
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Dienstag 09 Jan 2024
Die Unzufriedenheit und die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 2024: eine dialektische Abwägung
In einer Gesellschaft von Menschen gibt es immer verschiedene Meinungen, Ansichten, Bedürfnisse und daraus resultierende politische Maßnahmen der jeweiligen Regierung.
Scheinbar hat ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands den subjektiven Eindruck, dass die Dinge in der Politik gewaltig aus dem Ruder laufen, außer Kontrolle geraten und eine unerwünschte Entwicklung nehmen.
Es ist eine tiefe Unzufriedenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern entstanden, die heute zum Stichtag 08. Januar 2024 zu erheblichen Protesten im gesamten Bundesgebiet geführt hat. Die Forderung der Protestler geht stellenweise sogar so weit, dass der Rücktritt der Regierung in Form der Ampelkoalition gefordert wird.
Dieser Aufsatz geht auf die Protestbewegung vom 08. Januar 2024 ein und will dialektisch abwägen, ob die Unzufriedenheit und die damit zusammenhängende Wut vieler Bürgerinnen und Bürger berechtigt, unberechtigt oder nur zum Teil berechtigt sind.
Im Zuge der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, finanziellen und ökologischen Vernetzung der Welt, die ca. mit Beginn des 20. Jahrhunderts – spätestens mit Beginn des Ersten Weltkrieges – einsetzt und die sich bis in die Gegenwart fortsetzt, bilden sich im Laufe des 21. Jahrhunderts zum aktuellen Jahr 2024 mindestens fünf wesentliche Problemblöcke heraus, die gesellschaftlich zu starken Irritationen, Unzufriedenheit bis hin zu Wut und Aggression - berechtigt oder unberechtigt - unter der deutschen Bevölkerung geführt haben.
Als Stichworte seien zunächst genannt (ohne dabei eine Wertung vornehmen zu wollen):
1. Ukraine-Russland-Krieg
2. Corona-Politik
3. Klimakrise und Klimapolitik
4. Asylpolitik, Migrationsproblematik, Flüchtlingskrise
5. Soziale (Un-)Gerechtigkeit, Finanzsituation der Bürger*innen und des Staates, Ausgabenpolitik der Regierung
Wie eingangs erwähnt, leben in einem Staat bzw. in einer Republik Menschen mit verschiedenen Ansichten und Meinungen zu verschiedenen politischen Themen. So waren in der Corona-Zeit viele Menschen für die Impfung, andere wiederum lehnten die Impfung kategorisch ab. So ist es im Prinzip mit den meisten politischen Dingen. Vor allem die oben erwähnten fünf Blöcke beinhalten einen enormen politischen und gesellschaftlichen Sprengstoff. Diese fünf Blöcke führen nun in Summe spätestens zum 08. Januar 2024 zu einer geballten Unzufriedenheit und nahezu zu flächendeckenden Protesten und Demonstrationen.
Diese Unzufriedenheit lässt sich durch extrinsische und intrinsische Ursachen erklären, die zum Teil auch zusammen spielen.
Was sind die intrinsischen Ursachen?
a) Materielle Aspekte (Geldknappheit, finanzielle Sorgen)
b) Psychologische Aspekte (Angst vor dem Wohlstandsverlust, vor Überfremdung durch Menschen aus anderen Kulturen, Angst vor Krieg und dem damit verbundenen frühzeitigen Sterben, Angst vor Klimaveränderungen in Form von Überschwemmungen, Dürre, Hitze und Ernteausfall etc.)
Was sind die extrinsischen Ursachen?
a) Bewusstes Ausnutzen der o. g. Problemblöcke durch die Oppositionsparteien (vor allem der AfD) in Kombination mit der Diffamierung und der Diskreditierung der Regierung.
b) Provokation mit dem populistischen und teilweise demagogischen Ziel, Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu erzielen – möglicherweise zu eigenen Zwecken, um selbst bei den nächsten Wahlen gewählt zu werden.
c) Schüren von Ängsten und Vorurteilen und Bewusstmachung von sozialen Missständen (die Opposition geriert sich als Anwalt des Volkes).
Nicht genau einzuordnende Ursachen sind sonstige subjektive Aspekte (bedingt z. B. durch Behauptungen, die weder bewiesen noch widerlegt werden können in Form von sog. „Verschwörungstheorien“, die zu Unmut, Verwirrung, Angst und Wut bzw. Aggressionen führen, in Folge derer ein Mangel an Klarheit, Objektivität und wissenschaftlicher Evidenz herrscht: Keiner blickt mehr so richtig durch: es entstehen unbewiesene Behauptungen, Verwirrung bis hin zu Chaos.
Wie sind die oben erwähnten fünf Problemblöcke zu erläutern und darzustellen?
Kommen wir zum ersten Problemblock, dem Russland-Ukraine-Krieg.
Alle Dinge unterliegen einer historischen Entwicklung in Form einer zeitlichen Abfolge von Ursachen und Wirkungen. Man weiß nicht so recht, wie weit man historisch in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg zurückgehen sollte, sprich: Wo haben die Probleme in dieser Causa nachweislich begonnen?
a) mit der Invasion Russlands in die Ukraine
b) mit dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs, über den Kalten Krieg und dem damit verbundenen Zerfall der Sowjetunion
c) mit dem Regierungssturz in der Ukraine 2013
d) mit der Ausweitung der NATO nach Osten und der Absicht der Ukraine, der NATO beizutreten
e) mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine und dem Vorgehen gegen russische Minderheiten durch ukrainische Milizen?
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Die Aspekte, die unter a und b genannt werden, geben vorwiegend Russland die Schuld an jenem Krieg, während die Aspekte unter c und d eher den Schuldigen darin erkennen, dass sich die Ukraine dem Westen annähert, keine Neutralität einnehmen möchte und Russland sich dadurch vom Westen provoziert und bedroht fühlt.
Welche Aspekte sind zu benennen in diesem Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg?
1.) Wer denkt eigentlich imperialistischer:
a) die USA und der sogenannte Westen
b) Russland und der sogenannte Osten
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Fakt ist, dass die USA, der Westen und damit die NATO – wenn auch nach außen hin ein Verteidigungsbündnis – sich extrem ausgedehnt und expandiert haben.
Fakt ist, dass die Sowjetunion nach 1990 zerfallen ist und an Macht und Einfluss stark eingebüßt hat.
2.) Ist Putin wirklich als aggressiver Imperialist zu bezeichnen? Will er tatsächlich die zerfallene Sowjetunion restituieren? Würde Putin es wagen, NATO-Gebiet anzugreifen? Stimmt demnach überhaupt das Narrativ, dass wir als Westen mit der militärischen Unterstützung der Ukraine unsere westliche Freiheit verteidigen?
3.) Die NATO ist so stark, dass gegen die NATO weder ein Krieg begonnen noch gewonnen werden kann. Ähnlich verhält es sich aber auch mit Russland. Beide Mächte sind Atommächte.
4.) Das Öl- und Gasembargo durch die Europäische Union gegenüber Russland hat nicht Russland geschwächt, sondern eher die einzelnen europäischen Länder – allen voran Deutschland: Russland verkauft kein Öl und kein Gas mehr direkt an Deutschland, sondern nach China und Indien z. B., von wo das Öl und das Gas dann über teure Umwege erneut nach Europa und Deutschland importiert wird. Damit kann sich Deutschland zwar als moralischer Sieger wähnen, im Endeffekt hat jedoch das Öl- und Gasembargo in starkem Maße dem Industriestandort Deutschland geschadet: die Chemieindustrie z. B. war in starkem Maße von günstigem russischen Gas abhängig und muss nun teuer produzieren. Dies birgt die Gefahr der Abwanderung und der Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands in sich.
5.) Aus der Erkenntnis, dass die Ukraine mit westlicher Unterstützung diesen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, sind Forderungen laut geworden, verstärkt in Verhandlungen mit Russland einzutreten und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Stattdessen werden scheinbar weiterhin Waffen, Munition, Panzer, Flugzeuge etc. in die Ukraine geliefert. Verhandlungen bleiben aus. Die Angst vor einer Eskalation dieses Krieges ist berechtigt und offensichtlich.
6.) Wie würde sich die USA fühlen und sich dementsprechend verhalten, wenn Russland in Kuba z. B. Raketenbasen bauen würde, wie es die USA und damit der Westen überall an der westlichen Grenze zu Russland resp. in Polen, Rumänien und in der Tschechei tun – angeblich zur Abwehr von Raketenangriffen aus dem Iran? Schon Helmut Schmidt wies darauf hin, dass sich jeder russische Stabsoffizier von diesen Raketenbasen provoziert fühlen muss.
7.) Wie sind die Abläufe nun historisch zu bewerten? Ist Putin ein aggressiver Imperialist, der die untergegangene Sowjetunion wieder errichten will und damit mit der Ukraine anfängt (so das westliche Erklärungsmuster) oder kommt historisch gesehen mit dem Umsturz der pro-russischen Regierung in der Ukraine mit der Folge der Einsetzung eines pro-westlichen Präsidenten aus dem Jahr 2013/2014 ein Prozess in Gang, der bereits 1997 mit der NATO-Ukraine-Charta begonnen hatte?
Exkurs in Form eines Beitrags der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würtemberg (Zitat):
„Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Eine entsprechende NATO-Russland-Akte vom gleichen Jahr schrieb die Partnerschaft und Zusammenarbeit der beiden Seiten fest und sah vor, dass die Staaten der Region sich frei für ein Bündnis entscheiden können.
Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte und Sicherheitsorgane zu unterstützen. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner- Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war.
Auf dem NATO Gipfel in Bukarest 2008 erhielt die Ukraine (wie auch Georgien) eine grundsätzliche Beitrittsperspektive: „Wir haben uns heute geeinigt, dass diese Staaten NATO-MItglieder werden sollen". Russlands Präsident Putin hatte sich schon damals gegen die Erweiterungspläne der NATO ausgesprochen. Aber auch Frankreich und Deutschland sprachen sich gegen einen Beitritt der Ukraine aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, Russland nicht unnötig zu reizen und eine Destabilisierung Osteuropas zu riskieren.
Am 1. Juli 2010 nahm das ukrainische Parlament ein Gesetz an, das eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der NATO zum Ziel hat, aber ausdrücklich das Festhalten der Ukraine an einer Politik der „Blockfreiheit” vorsieht.
Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland in der Krim-Krise 2014 wollte Ukraines Präsident Poroschenko sein Land in die NATO führen. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf die Frage, ob er einen Beitritt der Ukraine hilfreich fände: „Man sollte aufpassen, dass man mit bestimmten Entscheidungen nicht noch Öl ins Feuer gießt.”
Auch der seit 2019 amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj warb wiederholt um eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes und setzt den Kurs auf eine Vollmitgliedschaft sowohl in der EU als auch in der NATO fort. Mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.
Im Juni 2020 hat die NATO die Ukraine als „Enhanced Opportunities Partner"anerkannt. Dieser Status ist Teil des Partnerschaftsprogramms, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zu jenen Partnern zu vertiefen, die bedeutende Beiträge zu NATO-geführten Operationen und Missionen geleistet hat. Als NATO-Partner hat die Ukraine Truppen für Operationen der Alliierten bereitgestellt, darunter in Afghanistan und im Kosovo.
Seit 2021 gehört die Ukraine ferner zu jenen Ländern, die im Rahmen des „Individual Partneship Action Plan" (Individueller Partnerschaftsaktionsplan) von der NATO Unterstützung erhalten.
Bereits beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien zum Ausdruck gebracht. Sie forderten beide Länder auf, notwendige Reformen für eine stärkere Integration in die NATO fortzusetzen.
Im Zuge des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine spielt die Frage um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine eine zentrale Rolle. Russlands Präsident Putin gibt an, sich durch die Annäherung der Ukraine in Richtung NATO bedroht zu fühlen und versucht mit allen Mitteln einen Beitritt des Landes zum Bündnis bzw. eine NATO-Osterweiterung insgesamt zu verhindern. Putin fordert juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien, nach denen eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis nicht stattfinden wird. Ausserdem lehnt Russland weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der Nato vor seinen Grenzen ab. Putin geht in seinen Forderungen sogar noch einen Schritt weiter: Zwischen Russland und der NATO solle der Zustand von 1997 wieder hergestellt werden.
Im Vorfeld der Krim-Annexion hatte Putin selbst die angebliche Drohung einer anstehenden NATO-Osterweiterung zunächst als Argument für die Besetzung der Halbinsel benutzt, erklärte dann aber, der eigentliche Grund sei „die historische Gerechtigkeit“ gewesen.
Zur Einordnung sei an dieser Stelle erwähnt, dass eine reale Bedrohung Russlands im Konflikt der vergangenen Jahre nicht existierte und ein NATO-Beitritt der Ukraine im Vorfeld des aktuellen Krieges nicht zur Debatte stand. Wenngleich ein solcher aus Sicht der Ukraine gewünscht war und zum Ziel erklärt worden war. Die Chancen für einen NATO-Beitritt der Ukraine hatten sich im Verlauf des Krieges 2022 und der Verhandlungen der Kriegsparteien zunächst zerschlagen. Der ukrainische Präsident Selenskyj strebte zunächst einen neutralen bündnisfreien Status seinen Landes an, mit entsprechenden Sicherheitsgarantien für sein Land. In Folge der Annexionen weiterer ukrainischer Regionen im Osten und Süden des Landes, ist es Selenskyj nun ein Anliegen, die Ukraine so bald als möglich in den Schutz des NATO-Bündnisses zu stellen. Im September 2022 hat er einen Antrag auf beschleunigten Beitritt der Ukraine in die NATO eingereicht. Neun Mitglieder der NATO unterstützen den ukrainischen Antrag.. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat daraufhin den Antrag der Ukraine nicht ausdrücklich befürwortet, sondern die Politik der offenen Tür des Bündnisses bekräftigt.
Bei einem NATO-Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfel im Juli 2023 in Litauen berieten die NATO-Staaten über die Beitrittsperspektive der Ukraine. Es mehren sich die Zeichen, dass sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, im Falle der Ukraine auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan / MAP) zu verzichten, um das Aufnahmeverfahren deutlich zu beschleunigen. Die NATO möchte der Ukraine schon jetzt mehr Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen. Dafür soll ein NATO-Ukraine-Rat gegründet werden, der sich am Rande des Gipfels in Vilnius zum ersten Mal treffen soll. Ukraines Präsidnet Selenskyi fordert einen raschen NATO-Beitritt seines Landes und bereits jetzt konkrete Sicherheitsgarantien für sein Land.“
Zitat und Exkurs Ende.
Link und Quellenangabe:
8.) Hätte Russland die Ukraine angegriffen und überhaupt versucht, Territorium zurückzuerobern, wenn die Ukraine auf die Absicht, der NATO beizutreten, verzichtet hätte?
9.) Wäre es sinnvoll, dass die Ukraine öffentlich erklärt, auf bestimmte östliche Gebiete der Ukraine zu verzichten und diese an Russland abzutreten?
10.) Was ist, wenn der Westen bzw. die Ukraine den Krieg, was ja Ziel der Ukraine und des Westens ist, gewinnt und Russland, indem es den Krieg verliert, sich an die Wand gedrängt fühlt und aus der daraus resultierenden Niederlage und Verzweiflung zur Atombombe greift und damit ein nuklearer Krieg ausgelöst wird?
Der zweite Problemblock aus der weltweiten Vernetzung, aus der die Unzufriedenheit resultiert, stellte die Corona-Politik der Regierung dar. In Bezug auf diesen Problemblock gibt es bestimmte unbewiesene Behauptungen:
a) Die Corona-Pandemie war eine geplante Pandemie („Plandemie“).
b) Die Pharmaindustrie hatte einzig und allein die Absicht, ihren mRNA-Impfstoff zu vermarkten.
In der Tat sind mit der Corona-Politik der Bundesregierung Probleme verknüpft:
Man wollte seitens der Politik bestimmte kritische Wissenschaftler (wie John Ioannidis, Sucharit Bhakdi oder auch Andreas Sönnichsen) von Anfang an nicht hören – im Gegenteil: die Politik hat diese Wissenschaftler ausgegrenzt, ausgeblendet bis hin zu ausgelacht, diffamiert und diskreditiert. Welchen Nutzen haben Maskenpflicht, Testungen und der Impfstoff tatsächlich gehabt? Einer der Problempunkte der Corona-Politik waren die politischen Maßnahmen, die begleitet waren von Unkenntnis seitens der Wissenschaft und der Wissenschaftler, die jedoch zu Berater*innen der regierenden Politik gemacht wurden. Aus dieser Problematik politischer Maßnahmen in Verbindung mit dem Unwissen der Wissenschaftler wurden Maßnahmen ergriffen, die nicht notwendig gewesen wären, wenn man auch auf die Ansichten jener kritischen Wissenschaftler gehört hätte. Als Beispiele seien die nächtlichen Ausgangssperren und die Schul- und Kitaschließungen erwähnt. Den Höhepunkt der problematischen, unsinnigen bzw. falschen und desaströsen Corona-Politik war jedoch das politische Marketing eines nur bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoffes, der überall beworben, angepriesen und als Retter in der Not dargestellt wurde. Ständige Aufrufe und Werbung, sich impfen zu lassen: im Radio und sogar bis zur Lächerlichkeit in Form von Bratwurst-Anreizen. Einen großen Fehler beging in diesem Zusammenhang der Impfpropaganda Karl Lauterbach, jetziger Bundesgesundheitsminister und damaliger enger Berater von Jens Spahn und Angela Merkel, indem er mehrfach behauptete, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, was in keiner Weise zutrifft. Stattdessen werden nun Krankheitsbilder wie div. Neigungen des Körpers zu Entzündungen, Autoimmunerkrankungen, Nekrosen, Thrombosen, Spikeopathie, Post-Vac-Syndrom bis hin zur Vermutung von Turbokrebs-Erkrankungen sowie plötzlich und unerwartetem Tod bekannt. Man eröffnete Impfzentren und debattierte schließlich im Bundestag, nachdem man bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Bundeswehr beschlossen und installiert hatte, sogar über eine Allgemeine Impfpflicht, obwohl dies noch vor der Wahl im September 2021 unter allen etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD und Grüne) kategorisch ausgeschlossen wurde: eine 180°-Wende und eine glatte Wahllüge. Die Aufarbeitung der Corona-Politik ist noch nicht ausreichend erfolgt. Eine Aufarbeitung scheint unter den etablierten Parteien nicht erwünscht zu sein. Nun ja, wer gesteht sich schon als Machtmensch gerne Schuld und Versagen ein?
Der dritte Problemblock stellt die Klimakrise und die Klimapolitik dar.
Dass viele Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zurecht nicht mit der Klimapolitik der Ampelregierung zufrieden sind, steht fest. Der Stein kam jedoch nicht erst mit der Ampelregierung ins Rollen, sondern beginnt bereits 2000 mit dem sog. „Atomkonsens“ unter der rot-grünen Bundesregierung im Zuge der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl und nimmt ihren Lauf mit der Entscheidung des Atomausstiegs des Merkel-Kabinetts II unter CDU/CSU- und FDP-geführter Regierung in Folge einer erneuten Atomreaktorkatastrophe in Fukushima (Japan). Die Exekutierung des Atomausstiegs wurde mehrmals verzögert und schließlich im April 2023 umgesetzt. Der Atomausstieg macht es erforderlich und hat zum Ziel, Energie auf alternative Weise außerhalb der Kernenergie bereit zu stellen. Doch nicht nur der Atomausstieg wurde festgelegt, beschlossen und umgesetzt, sondern auch der Ausbau und die Förderung von Elektro-Mobilität (E-Autos). Doch dem nicht genug beschloss die Ampelregierung im Herbst 2023 darüber hinaus auch noch ein Heizungsgesetz, mit dem der Staat deutlich in die Privathaushalte und deren Form des Heizens eingreift. Schließlich kippt das Bundesverfassungsgericht einen Haushaltsentwurf der Ampelregierung (Klima- und Transformationsfond = KTF), wodurch die Ampelregierung gezwungen wird, Sparmaßnahmen einzuleiten bzw. Kürzungen von Ausgaben vorzunehmen. Bekanntlich waren auch Streichungen von Agrarsubventionen geplant, was die Proteste der Bauern und Landwirte zum 08. Januar 2024 hervorrief.
Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Klimapolitik der Bundesregierung stellen, sind z. B.:
a) Wie sieht die Bundesregierung das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie?
b) Kann tatsächlich die Transformation der Energiegewinnung gelingen, sprich: Kann Deutschland gänzlich ohne Atomstrom auskommen und ist der Anteil der erneuerbaren Energiegewinnung bereits ausreichend für den Industriestandort Deutschland? Wie soll die Planung, dass es mehr E-Autos geben soll, umgesetzt werden angesichts des umgesetzten Atomausstiegs? Wo kann der nötige Strom für den Ausbau des E-Auto-Marktes herkommen? Muss Deutschland trotzdem Strom aus dem Ausland importieren?
c) Wie ist die Vorreiterrolle Deutschlands klimapolitisch einzustufen? Ist es Deutschland bislang gelungen, die anderen Industrienationen dieser Welt von der Klimapolitik der Ampelregierung zu überzeugen? Ja oder nein? Wenn nein, macht dann der Alleingang Deutschlands Sinn – auch aus ökonomischer Sicht?
d) Wie sinnvoll war der Atomausstieg Deutschlands? Auch diese Frage muss gestellt und diskutiert werden dürfen angesichts der Tatsache, dass scheinbar weltweit größtenteils an der Atomenergie festgehalten wird.
e) Ist es gerechtfertigt, in Bezug auf die Ampelregierung von „Öko-Sozialismus“ zu sprechen und ihr vorzuwerfen, eine Deindustrialisierung Deutschlands zu forcieren?
f) Trifft die gemachte Voraussetzung zu, dass der konzedierte Klimawandel im Zusammenhang mit der seit dem 19. Jahrhundert einsetzenden Industrialisierung von uns Menschen verursacht ist oder hat der Klimawandel andere Ursachen?
Der vierte Problemblock, der zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung Deutschlands geführt hat, stellt die Migrationsproblematik bzw. die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Asylpolitik dar.
„Deutschland den Deutschen“? Schafft sich Deutschland ab, wie Thilo Sarrazin in einem seiner Bücher betitelt? Kann es geduldet werden, dass im Zuge des Israel-Hamas-Krieges und der daraus resultierenden Demonstrationen fanatische Islamisten in Essen auf die Straßen gehen und ein Kalifat in Deutschland ausrufen wollen?
Ist es andererseits eine Form der religiösen Intoleranz oder gar eine Form der Diskriminierung von Menschen, wenn man von „feindlicher Übernahme“ spricht im Zusammenhang, dass der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht, wie Thilo Sarrazin auch in einem weiteren Buch behauptet?
Wie ist es weiterhin zu beurteilen, dass die Kommunen in Deutschland scheinbar nicht mehr wissen, wie sie die massenhafte Zuwanderung in den Griff kriegen können in Bezug auf Unterkünfte bzw. Wohnungen für diese Migranten, die nach Deutschland strömen?
Ist es wiederum andererseits angemessen, eine Migrationspolitik zu betreiben à la Beatrix von Storch, die im Januar 2016 dafür plädierte, auf Flüchtlinge, die illegal die Grenze überschreiten, zu schießen? Letzteres soll ein rhetorische Frage sein.
Hier wurde nun die Überlegung in die Debatte eingebracht, Bezahlkarten für Geflüchtete auszustellen und kein Taschengeld mehr in Form von Bargeld auszugeben, was die Anreize mindern soll, ausschließlich in Deutschland Asyl zu beantragen.
Die Integrations- und Asylpolitik kommen also auch hier an ihre Grenzen, wenn es um Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen geht, aber auch dann, wenn die deutschen Gesetze es fälschlicherweise nicht vorsehen, dass jene Asyl-suchenden Menschen einen Arbeitsbeitrag für die Gesellschaft leisten.
Zur Integration gehört natürlich auch, dass jeder Mensch, der in Deutschland leben möchte, sich mit der westlichen Demokratie und mit den entsprechenden Umgangsformen identifiziert und diese im Verhalten zeigt.
Kommen wir zum fünften und letzten von mir oben erwähnten Problemblock zu sprechen:
die soziale Gerechtigkeitsfrage, die Finanzsituation des Staates und der Bürger*innen in Verbindung mit der Ausgabenpolitik der Regierung.
Hier hat vor allem die Einführung und die Erhöhung des Bürgergelds durch die Ampelregierung für Unmut unter weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung gesorgt. Die Kritiker des Bürgergelds erkennen hierbei eine soziale Ungerechtigkeit zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitnehmern: Zwar kann man vorrechnen, dass ein Arbeitnehmer mit einer 40-Stunden-Woche, der Mindestlohn bekommt, immer noch ca. 300 – 400 EUR mehr Nettolohn hat. Rechnet man diese ca. 400 EUR jedoch auf den Tag um, dann hat der Arbeitnehmer im Endeffekt gerade mal ca. 13 EUR mehr zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld empfängt. In einer Diskussion zwischen Hubert Aiwanger und Ricarda Lang ging es genau um diese Diskussion. Ricarda Lang schlug in diesem Zusammenhang vor, den Mindestlohn zu erhöhen, damit der beschriebene Abstand zwischen Arbeitnehmern mit Mindestlohn und Bürgergeldempfängern größer wird. Aiwanger entgegnete ihr, dass dies einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellt und dass die Mehrkosten aus der Erhöhung des Mindestlohns durch die Unternehmen auch im Anbetracht von der Auftragslage bezahlt werden müssen dass die Unternehmen gezwungen wären, eine Erhöhung des Mindestlohnes letztlich über die Preise an die Endverbraucher weiterzugeben. Dies würde ein zusätzlicher Kaufkraftverlust für den Endverbraucher darstellen aufgrund steigender Preise für Konsumgüter. Aiwanger schlägt deswegen eine Senkung der Lohnnebenkosten vor, wodurch dem Arbeitnehmer mehr vom Bruttolohn übrig bleiben könnte. Andererseits hat der Staat dadurch weniger Steuereinnahmen und kann weniger in öffentliche Projekte (Straßenbau, Bildung etc.) investieren.
Man sieht also, auch hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Ein leichtes Herauskommen aus der Problemsituation ist auch hier nicht erkennbar. Es muss konstatiert werden, dass kein einziger Mensch eine Patentlösung für all diese Probleme bereit hält.
Die AfD scheint es sich mit populistischen Parolen einfach zu machen. So einfach ist es jedoch nicht! Die AfD ist in diesem Zusammenhang links und zugleich rechts orientiert: rechts insofern, als dass nationale bzw. patriotische Interessen deutlich bis extrem in den Vordergrund gerückt werden. Links insofern, als dass diese Partei und ihre Politiker*innen jene nationalen Interessen staatlicherseits notfalls mit exekutiver Gewalt in einer Art Staatssozialismus und Staatslenkung durchsetzen wollen. Diese Kombination der AfD stellt eine national-sozialistische Vorgehensweise dar, die insofern durchaus an dunkle Zeiten des deutschen Nationalsozialismus in Deutschland erinnern könnte. Die Parolen vieler AfD-Politiker sind scharf bis hin zu ausgrenzend bzw. menschenverachtend. Ich denke hier an die Debatte, die Björn Höcke zum Thema „Inklusion und Schulbildung“ eingebracht hat. Ich denke aber auch an den Versuch der AfD, das Gesetz, nach dem jeder entscheiden darf, wen er bzw. sie heiratet (und eben nicht nur Mann – Frau), was eine Ehe für alle möglich machen soll, rückgängig zu machen: Die „Ehe für alle“ verstößt nach Meinung der AfD gegen Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie). Ich denke aber auch an die Art und Weise, wie bestimmte AfD-Politiker*innen die Emanzipation der LGBT-Bewegung insbesondere die Rechte von transsexuell empfindenden Menschen lächerlich zu machen versuchen und insofern deren Menschenwürde angreifen.
Mein Fazit in zehn Aspekten:
1.) Jede Medaille hat zwei Seiten. Wir müssen alles Sein von zwei Seiten betrachten, beleuchten und die Argumente abwägen, um zu einem wahren Wissen und zu guten Entscheidungen zu kommen. Wir müssen im Diskurs bleiben und den Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Entscheidungen müssen gut überlegt sein, dürfen aber auch nicht zu lange Zeit in Anspruch nehmen.
2.) Extreme sind nicht zu befürworten, da Extreme niemals gut sind. Dieses Prinzip als Axiom sollte allgemeine Gültigkeit haben. Insofern ist zu hinterfragen, ob extreme und zugleich einseitige politische Ansichten der AfD zielführend sind. Vielmehr muss jene national-sozialistische Orientierung der AfD infrage gestellt und vonseiten der Wähler*innen abgelehnt werden, wenn diese AfD-Politiker*innen ganzen Gruppen von Menschen menschenverachtend entgegentreten und ihnen Menschen- und Grundrechte vorenthalten und absprechen wollen.
3.) Demokratie, Freiheit und der Rechtsstaat müssen unter allen Bedingungen erhalten bleiben.
4.) Wir müssen zukünftig wieder erlernen, einander zuzuhören und die Meinung des Andersdenkenden verstehen zu wollen, ohne den/die Anderen im Vorfeld durch Vorurteile zu verurteilen.
5.) Das Demonstrationsrecht stellt ein Grundrecht von Menschen innerhalb einer Demokratie dar. Es ist also zunächst nachvollziehbar, wenn Menschen auf die Straßen gehen und für ihre Rechte eintreten wollen.
6.) Die Unzufriedenheit, die am 08. Januar 2024 zum Ausdruck gebracht wurde und die sozusagen eine Gesamtunzufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung darstellt, ist zum Teil gerechtfertigt. Sie ist aber auch in großen Teilen provoziert von den Versuchen der AfD und der anderen Oppositionsparteien, vorzeitig Neuwahlen in Deutschland zu erzwingen, um selbst an die Macht zu gelangen.
7.) In jedem Fall muss es darum gehen, dass der Russland-Ukraine-Krieg schnellstmöglich deeskaliert und im besten Fall beendet wird. Aber selbst in diesem Aspekt sind sich nicht alle einig. Stattdessen plädieren ranghohe Militärs und Politiker*innen dafür, weiterhin die Ukraine mit Waffen zu beliefern, und lehnen gleichzeitig deutliche Schritte in Richtung Diplomatie und Friedensverhandlungen ab. Hier muss ein Umdenken stattfinden.
8.) Es muss jedem Menschen auf dieser Welt klar sein, dass es einfache Lösungen für die Probleme angesichts globaler Vernetzung nicht gibt. Nicht zuletzt stehen Ökonomie und Ökologie dabei bekanntlich in einem Spannungsverhältnis. Wir sollten die Propaganda in Form von Stammtischparolen der meisten AfD-Politiker, die nach der Schließung von Grenzen rufen, die leichtfertig die Wiedereinführung der Kernenergie mit all ihre Nachteilen herbeiführen wollen, die sich am liebsten erneut zu 100% von russischem Öl und Gas abhängig machen wollen, die einen dominanten und strengen Staat befürworten und die zugleich deutliche menschenverachtende Tendenzen in ihrer Parteiprogrammatik und in ihrer Propaganda aufweisen, nicht unterstützen, sondern durchschauen.
9.) Jede und jeder sollte in sich gehen und sich selbst fragen, wo er/sie selbst zur derzeitig aufgestauten Unzufriedenheit beigetragen hat: Wo sind/waren wir zu autoritätsgläubig z. B. während der Corona-Politik, und wo sind wir fälschlicherweise nun erneut bereit, einer Partei wie der AfD Macht zu übertragen, die dann erneut möglicherweise Grundrechte außer Kraft setzt, indem sie dominant und radikal Gesetze beschließen und verabschieden könnte, sollte sie, die AfD, an die Macht kommen?
10.) Es sollte demnach als positives Signal gewertet werden, wenn innerhalb einer Demokratie friedlich vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht wird, um die Regierung auf Unzufriedenheit aufmerksam zu machen. Der Schuss würde jedoch nach hinten losgehen, wenn es nun zu Neuwahlen käme und dabei einer radikal-dominanten und zugleich national-sozialistischen Partei (AfD) bedingt durch den derzeitigen Unmut bzw. bedingt durch die derzeitige Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern und bedingt durch die derzeitig noch ungelösten Probleme zur Macht verholfen werden würde. Ähnliche und noch größere Probleme ergeben sich für die USA, für Europa und im Prinzip für die ganze Welt, sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl am 05. November 2024 gewinnen.
Rainer Langlitz
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