Die Corona-Risikobewertung des RKI im März 2020 geschah durch politische Anweisung eines externen Akteurs – sie war nicht wissenschaftlich basiert. „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.“ (Nick Hudson).
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Freitag 22 Mär 2024
Die Corona-Risikobewertung des RKI im März 2020 geschah durch politische Anweisung eines externen Akteurs – sie war nicht wissenschaftlich basiert. „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.“ (Nick Hudson).
„Es soll hochskaliert werden“… Eine Ausweitung des Skandals in der Causa "Politik und die Corona-Maßnahmen" deutet sich an: Die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts[1] (RKI) von „mäßig“ auf „hoch“ aus März 2020 in Bezug auf die Corona-Situation gründete nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs, dessen Name in den RKI-Protokollen geschwärzt ist.
Ausschnitt aus dem Protokoll zur aktuellen Risikobewertung des RKI vom 16. März 2020:
Der deutsche Investigativ-Journalist, Publizist und Autor, Paul Schreyer, geb. 1977 in Rostock, schreibt dazu auf der Webseite „Multipolar-Magazin“ (Zitat):
„Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“[2]
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf.[3] Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.
Unplausible Begründung
Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.
Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.
Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung? […] „Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.“[4]
Zitat Ende.
Schreyer liefert ebenfalls zur Einordnung einen Rückblick auf die Ereignisse, und zwar von Montag, dem 24. Februar 2020 bis Montag, dem 16. März 2020.
Ich zitiere erneut aus dem Schreyer-Artikel, der auf der Webseite „Multipolar-Magazin“ erschienen ist:
„Die Woche endete am Freitag, dem 13. März, mit der lapidaren Feststellung: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Das Risiko für die Bevölkerung wurde vom RKI also weiterhin, trotz medialer Aufregung und trotz der Feststellung einer Pandemie durch die WHO, als lediglich „mäßig“ erachtet. Man blieb im Robert Koch-Institut auf dem Boden der Tatsachen – noch.
Am gleichen Tag machte die WHO weiteren Druck. „WHO-Chef: Europa ist jetzt Epizentrum“, meldete die Tagesschau und führte aus: „Europa ist laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Jedes Land, das glaube, von großen Coronavirus-Ausbrüchen wie in anderen Staaten verschont zu bleiben, mache einen tödlichen Fehler.“
Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „Sind wir bereit?“ mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover, der zwischen den Planen eines Lazarettzeltes stand. An diesem Tag begann die Stadt Berlin in überraschender Geschwindigkeit und Härte damit, chinesische Maßnahmen zu kopieren. Der Senat beendete per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Alle Kneipen, Clubs, Messen, Kinos und Theater wurden zur Schließung gezwungen – auch die Kirchen. Die Stadtregierung verbot sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen, darunter jegliche politischen Demonstrationen.
An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“ […] „Es soll diese Woche hochskaliert werden“ – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten. Das Protokoll vermerkt, dass „VPräs“ diese Information dem Krisenstab präsentierte, also RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Man warte nur noch auf das „Signal“ zur Umsetzung, das der im Protokoll geschwärzte Akteur geben würde. Vielleicht war das Jens Spahn, vielleicht auch jemand anderes. Am nächsten Tag jedenfalls verkündete Wieler die Hochstufung.
Klar scheint: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:
„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“
Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.
Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.“[5]
Zitat Ende.
Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Schreyer-Artikel mit dem Titel: „Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen“. Zitat aus diesem Artikel:
„Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern.
Däblitz verweist unter anderem auf eine Passage in den bislang geheim gehaltenen Protokollen, in der es unmittelbar nach dem Start der Impfkampagne heißt: „Verabschieden wir uns vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung?“ (Protokoll vom 8. Januar 2021, S. 10) und merkt an, dass noch mehr als ein Jahr später eine Impfpflicht öffentlich propagiert wurde, obwohl offenbar schon damals grundsätzliche Zweifel bestanden und das erklärte Ziel der Herdenimmunität von den Fachleuten im RKI lediglich als „Narrativ“ (Erzählung) abqualifiziert wurde. Angesichts solcher Diskrepanzen könne er „die Motivation hinter den Schwärzungen verstehen.“
Die Protokolle werden derweil von ersten Experten kritisch kommentiert. So erklärte Friedrich Pürner, langjähriger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, der aufgrund kritischer Aussagen in der Coronazeit nach eigener Aussage „strafversetzt“ wurde und der aktuell auf Listenplatz 6 des Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl kandidiert, in einer ersten Stellungnahme: „Wunderbar. Die freigeklagten RKI-Files zeigen eindrucksvoll, wie richtig die sogenannten 'Covidioten, Querdenker und Schwurbler' lagen. Fast könnte man meinen, dass das RKI die Hochburg aller Kritiker war. Die RKI-Files belegen, dass man es mit fachlichem Wissen besser wissen konnte.“
An die Adresse des Gesundheitsministers ergänzte Pürner: „Karl Lauterbach, wann und wo werden Sie zu den freigeklagten RKI-Protokollen Stellung nehmen? ARD-Brennpunkt? Hier auf X? Bundespressekonferenz? Die Bevölkerung hat Fragen.“ Das RKI, so der ehemalige Amtsarzt, „hängt wie eine Marionette am Faden des Bundesgesundheitsministeriums“.
Tim Röhn, Ressortleiter Investigation & Reportage bei der Tageszeitung Welt erklärte, die freigeklagten Protokolle würden „sehr beim Verstehen dessen helfen, was in der Pandemie in Deutschland – oft irrsinnigerweise – geschehen ist“. Die Welt hat bislang nicht über die Protokolle berichtet, ebenso wie übrige Leitmedien. In den „Trends“ auf der Plattform X (Twitter) rangierte der Hashtag #RKIFiles am Freitag (22. März) auf Platz 4 mit knapp 20.000 Tweets, die unter diesem Begriff veröffentlicht wurden.
Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.““[6]
Zitat Ende.
So schrieb Nick Hudson[7] auf X:
„The reason I object to doctors predominating at Covid conferences—to the extent that Rob Malone blocked me for saying so—is that Covid is a political, not a medical phenomenon. It was all a fraud. All of it.“[8]
Rainer Langlitz
Anmerkungen:
[1] „Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.“
Quelle und Link: https://www.rki.de/DE/Content/Institut/institut_node.html
[2] Coronavirus: RKI-Pressekonferenz mit Präsident Lothar H. Wieler am 17.03.2020:
[5] a.a.O.
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