Der politischen Aristokraten-Kaste einen Denkzettel verpassen: meine Unzufriedenheit mit den Parteien von SPD, Grüne und CDU

Bernd Baumann (parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag) im Interview:

Wer hat hierzu etwas zu entgegnen?

Am 08. Oktober 2023 ist Landtagswahl in Hessen.

Lt. Wahlumfrage liegt die AfD in Hessen bei 20%.

Wir haben eine wichtige Aufgabe innerhalb der Demokratie:

Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder  wahlberechtigte Bürger Deutschlands bzw. Hessens ist  zur Wahl aufgerufen.

Wir müssen und dürfen über bestimmte Themen abstimmen:

1) Wirtschaftspolitik

2) Innenpolitik

3) Außenpolitik

4) Bildungspolitik

5) Sicherheitspolitik

6) Finanzpolitik

7) Gesundheitspolitik

8) Klima- und Umweltpolitik

9) Verteidigungspolitik

10) Familienpolitik

11) Sozialpolitik

12) Landwirtschaftspolitik

etc.

betrieben werden?

Schaut in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien und schreibt die Parteien per E-Mail an, wenn ihr konkrete Fragen habt.

Ich habe mir das Interview mit Bernd Baumann gerade angehört/angeschaut:

Für meine Begriffe enthusiastisch, begeistert und im positiven Sinne von einer Aufbruchstimmung geprägt.

Es scheint tatsächlich eine Abwahl der etablierten Parteien im Gange zu sein.

Wo ich hinhöre, höre ich vom Frust über die Ampelkoalition und deren Form der Regierung  -  besonders die Grünen haben bislang ein schlechtes Bild an politischer Leistung abgegeben.

Aber auch die SPD schwebt in Kriegslust  und liefert kräftig Waffen an die Ukraine im Krieg gegen eine Atommacht wie Russland, das sich nun leider im BRICS-Bündnis weiter von Europa distanziert.

Europa hat sich leider den USA verschrieben und sich nun mit Russland und China außenpolitisch zerstritten.

Hier ist ein großer Fehler begangen worden in Bezug auf die NATO-Osterweiterung.

Ich gehe davon aus, dass die am 08. Oktober 2023 in Hessen stattfindende Landtagswahl (auch) eine Abrechnung mit der Form und der Art der Arbeit der Ampelregierung in Berlin sein wird.

Aber auch diese Abrechnung in Hessen wird die Bundesregierung leider nicht davon abhalten, ihren Kurs mit Russland fortzusetzen, was ich für missglückt halten werde.

Auch die Frage der Energieversorgung für Deutschland resp. für Deutschland als Industriestandort steht auf dem Spiel.

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik den Industriestandort Deutschlands.

Mit der Art dieser Energiepolitik laufen wir in Deutschland Gefahr,  dass Deutschland deindustrialisiert wird:

a) Der Mittelstand wird immer schwächer oder meldet sogar Insolvenz an.

b) Großkonzerne wandern ins Ausland ab.

Deswegen muss am 08. Oktober 2023 in Hessen bei der Landtagswahl ein deutliches Zeichen von den Wählerinnen und den Wählern ausgehen und gesetzt werden.

Es gab und gibt immer noch so gut wie keinerlei Entschuldigung und so gut wie kein Einsehen, dass hier ein klarer Wählerbetrug bei der Bundestagswahl 2021 von Seiten der SPD und der Grünen stattgefunden hat.

Die Abstimmung am 07. April 2022 im deutschen Bundestag über eine Allgemeine Impfpflicht mit jener stark kritisierten mRNA-Flüssigkeit stellt eine nochmalige Verletzung unserer bürgerlichen Grundrechte dar - mal zu schweigen von den Ausgangssperren, der Maskenpflicht im Freien oder auch dem Unsinn mit der Rückstufung der Mehrwertsteuer während der Corona-Pandemie von 19% auf 16% und von 7% auf 5%, was totaler Nonsens darstellte und die Unternehmen nur mit unnötigem bürokratischen Aufwand belastet hat.

Es bliebe noch einiges zu kritisieren!

Entscheiden muss und wird in einer funktionierenden Demokratie immer die einzelne Wählerin und der einzelne Wähler, denn in einer Demokratie ist das Volk der Souverän.

Die Politiker sind lediglich Diener des Volkes.

Das müssen wir als Wähler den Politikern wieder vor Augen führen.

Wir haben keine Regierungsform einer parlamentarischen Politiker-Aristokratie, sondern wir leben immer noch in einer parlamentarischen Demokratie.

Also nutzen wir die Stimmabgabe bei jeder der zukünftigen Wahlen!

Schreibt die Parteien  -  wie gesagt - an und stellt den einzelnen Parteien unbequeme Fragen!

Machen wir von unserem Recht, wählen zu dürfen, Gebrauch!

Es ist eines der feinsten Privilegien, am Wahltag in die Wahlkabine zu treten und die Partei auf dem Wahlzettel anzukreuzen, von der wir uns zukünftig am besten vertreten fühlen und dann auch hoffentlich vertreten sein werden.

Von SPD und Grüne bin ich (!) jedenfalls maßlos enttäuscht!

Rainer Langlitz