Asylpolitik und Abschiebungen als Umsetzung von geltendem Recht und Gesetz: Meine Meinung zum "Treffen von Potsdam" und zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder die Frage: Ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz rechtsextrem, wenn er für eine härtere Gangart in Sachen "Abschiebungen" plädiert?
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Mittwoch 07 Feb 2024
Asylpolitik und Abschiebungen als Umsetzung von geltendem Recht und Gesetz: Meine Meinung zum "Treffen von Potsdam" und zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder die Frage: Ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz rechtsextrem, wenn er für eine härtere Gangart in Sachen "Abschiebungen" plädiert?
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!" (Olaf Scholz, Bundeskanzler): Neue Härte in der Flüchtlingspolitik.
Ist man automatisch rechtsextrem, wenn man sagt, wir müssen mehr "abschieben"?
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Flüchtlingspolitik:
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben"
Zitat Spiegel:
"Die neue Härte des Kanzlers: Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will."
Zitat Ende.
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!"
Ein SPD-Mann, der Olaf Scholz ja ist, darf solch eine Aussage treffen. Tut es die AfD, wird dieser Partei eine rechtsextreme politische Gesinnung unterstellt.
Hier wird mit unterschiedlichem Maßstab gemessen, was so nicht in Ordnung ist.
Seit ca. zwei Wochen wird in Deutschland u. a. über ein sog. "Geheimtreffen" gesellschaftlich und politisch diskutiert.
"Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand und Mitte Januar 2024 publik wurde. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen als „Masterplan zur Remigration“ angekündigten Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten.
Sowohl die inhaltlichen Enthüllungen als auch die Vernetzung zwischen AfD und anderen Rechtsextremen führten zu einer breiten Welle der Empörung und des Entsetzens bei zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Der Bericht über das Treffen war Auslöser für massive Proteste gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland, an denen sich am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 bundesweit etwa eine Million Menschen beteiligten. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU."
So lesen wir die Beschreibung jenes ominösen Treffens bei Wikipedia, das auch als "Geheimtreffen" bezeichnet wird.
Link zu Wikipedia, Art. "Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam", Aufruf vom 07.02.2024.
Link und Quellenangabe:
Man geht sogar stellenweise in schamloser und zugleich angstbesetzter Weise so weit, dieses Treffen mit der Wannseekonferenz zu vergleichen.
So schreibt der Spiegel am 21.01.2024 (Zitat):
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. »Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz«, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. »Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ›Remigration‹ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.«
Vorschläge zur »Remigration«
Damit bezog Faeser sich auf Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen Rechtsradikaler am 25. November in Potsdam, an dem mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen »Werteunion« teilgenommen hatten.
Der frühere Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über »Remigration« gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Bei der Wannseekonferenz schmiedeten die Nazis 1942 Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas."
Zitat Ende.
Link und Quellenangabe:
Zur Wannseekonferenz schreibt Wikipedia, Aufruf vom 07.02.2024 (Zitat):
"Die Wannseekonferenz war eine geheime Besprechung am 20. Januar 1942 in einer Villa am Großen Wannsee in Berlin. Fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden kamen zusammen, um unter dem Vorsitz des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich in seiner Funktion als Chef der Sicherheitspolizei (SiPo) und des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) den begonnenen Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und die Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren. Entgegen verbreiteter Meinung war es nicht Hauptzweck der Konferenz, den Holocaust zu beschließen – diese Entscheidung war mit den seit dem Angriff auf die Sowjetunion (22. Juni 1941) stattfindenden Massenmorden in vom Deutschen Reich besetzten Gebieten faktisch schon gefallen –, sondern die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten zu organisieren und die erforderliche Koordination sicherzustellen.[1] Die Teilnehmer legten den zeitlichen Ablauf für die weiteren Massentötungen fest, erweiterten die dafür vorgesehenen Opfergruppen zunehmend und einigten sich auf eine Zusammenarbeit unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), das Heydrich führte. Heydrich war von Hermann Göring am 31. Juli 1941 mit der Gesamtorganisation der „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt worden. Im Dezember 1941 lud Heydrich zu der Konferenz ein, an der Staatssekretäre aus verschiedenen Reichsministerien und dem Generalgouvernement, ein Ministerialdirektor der Reichskanzlei sowie leitende Beamte des Hauptamtes Sicherheitspolizei, des Sicherheitsdienstes und der Parteikanzlei teilnahmen. Protokollant war der SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, Heydrichs Referent für „Judenangelegenheiten“. Der erst nach dem Zweiten Weltkrieg geprägte Begriff „Wannseekonferenz“ ergab sich aus dem Tagungsort, dem Gästehaus der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, Am Großen Wannsee 56/58. Die ehemalige Villa Marlier in Berlin-Wannsee war 1914/1915 nach Plänen von Paul Otto August Baumgarten erbaut worden. Heute ist das Haus eine Gedenkstätte für den Holocaust."
"Die Wannseekonferenz war eine geheime Besprechung am 20. Januar 1942 in einer Villa am Großen Wannsee in Berlin. Fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden kamen zusammen, um unter dem Vorsitz des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich in seiner Funktion als Chef der Sicherheitspolizei (SiPo) und des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) den begonnenen Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und die Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren. Entgegen verbreiteter Meinung war es nicht Hauptzweck der Konferenz, den Holocaust zu beschließen – diese Entscheidung war mit den seit dem Angriff auf die Sowjetunion (22. Juni 1941) stattfindenden Massenmorden in vom Deutschen Reich besetzten Gebieten faktisch schon gefallen –, sondern die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten zu organisieren und die erforderliche Koordination sicherzustellen.[1] Die Teilnehmer legten den zeitlichen Ablauf für die weiteren Massentötungen fest, erweiterten die dafür vorgesehenen Opfergruppen zunehmend und einigten sich auf eine Zusammenarbeit unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), das Heydrich führte. Heydrich war von Hermann Göring am 31. Juli 1941 mit der Gesamtorganisation der „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt worden. Im Dezember 1941 lud Heydrich zu der Konferenz ein, an der Staatssekretäre aus verschiedenen Reichsministerien und dem Generalgouvernement, ein Ministerialdirektor der Reichskanzlei sowie leitende Beamte des Hauptamtes Sicherheitspolizei, des Sicherheitsdienstes und der Parteikanzlei teilnahmen. Protokollant war der SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, Heydrichs Referent für „Judenangelegenheiten“. Der erst nach dem Zweiten Weltkrieg geprägte Begriff „Wannseekonferenz“ ergab sich aus dem Tagungsort, dem Gästehaus der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, Am Großen Wannsee 56/58. Die ehemalige Villa Marlier in Berlin-Wannsee war 1914/1915 nach Plänen von Paul Otto August Baumgarten erbaut worden. Heute ist das Haus eine Gedenkstätte für den Holocaust."
Zitat Ende.
Link und Quellenangabe:
Die NGO "Correctiv" gibt an, bei diesem Treffen sei der Begriff "Deportation" benutzt worden.
Am 30. Januar 2024 bereits schreibt allerdings die Berliner Zeitung (Zitat):
"Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung: Vor kurzem hieß es von Correctiv, in der Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam ginge es nicht um Deportationen. Jetzt zieht das Medienhaus an anderer Stelle Konsequenzen. Es ist vor allem ein Absatz in der Correctiv-Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“, der seit Wochen die Gemüter erregt. Darin heißt es, die Pläne des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur „Remigration“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund erinnerten an den Madagaskar-Plan der Nationalsozialisten: „1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren“, ist dort zu lesen. [...]. Zumindest in einer Beschreibung zum Correctiv-Sachbuch „Der AfD-Komplex“, das Ende März erscheinen soll und im Online-Shop des Medienhauses vorbestellt werden kann, taucht der Begriff nicht mehr auf. Dort wurden die angeblichen rechten „Pläne zur Deportation Millionen Deutscher“ kurze Zeit nach Dowideits Auftritt zu Plänen zur „Vertreibung Millionen Deutscher“ abgeändert.
Begriff „Deportation“: War die Assoziation zum Holocaust gewollt? Der Begriff der Deportation sorgt auch deshalb für Entrüstung, weil er im Kontext der deutschen Geschichte spezifische Assoziationen weckt. Denn zur Umsetzung des Madagaskar-Plans war es nicht gekommen. Die Nazis entschieden sich stattdessen für die systematische Vernichtung jüdischen Lebens in Europa – den Holocaust, dem sechs Millionen Juden zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen wurden erst in Ghettos und dann in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert. Rund anderthalb Millionen Juden wurden von SS-Einsatzgruppen erschossen."
Zitat Ende.
Link und Quellenangabe:
Was sind Abschiebungen?
Abschiebungen sind ein normales Prinzip des Rechtsstaates. Es wurden schon immer Abschiebungen vorgenommen (siehe anhängende Statistik von Statista):
Im § 34 des Asylgesetzes, der mit "Abschiebungsandrohung" = Abschiebung betitelt ist, heißt es (Zitat):
(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn
1. der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2. dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a. dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3. die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4. der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.
(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.
Link zum Gesetzestext:
Auch im § 59 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 AufenthG geht es um die Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenenden, der abzuschieben ist, weil sein Asylantrag von der Behörde abgelehnt wurde (Zitat):
"(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn
1. der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht."
Zitat Ende.
Wird also ein Asylantrag abgelehnt, muss der Asylsuchende in einem Zeitraum von sieben bis 30 Tagen freiwillig ausreisen.
Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden."
"(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn
1. der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht."
Zitat Ende.
Wird also ein Asylantrag abgelehnt, muss der Asylsuchende in einem Zeitraum von sieben bis 30 Tagen freiwillig ausreisen.
Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden."
Zitat Ende.
Link zum Gesetzestext:
Auch Frau Prof. Dr. Ulrike Guérot hat sich bereits zu diesem Treffen in Potsdam und zu der damit verbundenen Correctiv-Inszenierung geäußert. Vgl. dazu Youtube und folgenden Link:
Zu diesem Video schreibt der Kanalinhaber (Zitat):
"Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, trommeln dieser Tage NGOs und linke Parteien. Der Anlass: Eine Recherche des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam. Unter dem Schlagwort "Remigration" wurde dort unter anderem über die Abschiebung von Migranten beraten. Das "Potsdamer Treffen" fand am 25.11.2023 statt. ULRIKE GUÉROT ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Von 2021 bis 2023 hatte sie die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn inne. Quelle: ServusTV On / Talk im Hangar-7 / 2024-01-25 / @servustv TAGS: geheimtreffen potsdam, afd und werteunion, rechtsextremer geheimplan, remigration, deportation, correctiv, staatstreue medien, korrupte medien, ---
"Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, trommeln dieser Tage NGOs und linke Parteien. Der Anlass: Eine Recherche des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam. Unter dem Schlagwort "Remigration" wurde dort unter anderem über die Abschiebung von Migranten beraten. Das "Potsdamer Treffen" fand am 25.11.2023 statt. ULRIKE GUÉROT ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Von 2021 bis 2023 hatte sie die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn inne. Quelle: ServusTV On / Talk im Hangar-7 / 2024-01-25 / @servustv TAGS: geheimtreffen potsdam, afd und werteunion, rechtsextremer geheimplan, remigration, deportation, correctiv, staatstreue medien, korrupte medien, ---
KOMMENTAR DES KANALINHABERS:
Ob Ausschaffung, Abschiebung, Rückführung, Rückschaffung, oder Deportation; wie man es auch nennen mag, die Remigration von illegalen und kriminellen Migranten ist ABSOLUT NOTWENDIG! Ganz egal, wer dies fordert."
Zitat Ende.
Die Ausländerbehörden prüfen, ob ein Aufenthalt in Deutschland genehmigt werden kann.
So schreibt Wikipdia, Aufruf vom 07.02.2024 (Zitat):
"Die Ausländerbehörden sind für den Vollzug der eigenen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen und der negativen Asylentscheidungen des BAMF zuständig. Sie prüfen die rechtlichen Voraussetzungen zur Abschiebung des Ausländers. Im Anschluss melden sie bei den zuständigen Behörden die jeweiligen Flüge an. Für den tatsächlichen Vollzug bedient sie sich in der Regel der jeweiligen Landespolizei. Eine Ausnahme stellt Nordrhein-Westfalen dar, dort führen die Ausländerbehörden, die dort den Status einer Sonderordnungsbehörde im Sinne von § 12 OBG haben, die Abschiebungen sowie Haftmaßnahmen (§ 62 AufenthG) mit eigenen Vollzugskräften durch. Diese haben die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte und sind als Vollstreckungsbeamte durch § 113 StGB geschützt. "
"Die Ausländerbehörden sind für den Vollzug der eigenen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen und der negativen Asylentscheidungen des BAMF zuständig. Sie prüfen die rechtlichen Voraussetzungen zur Abschiebung des Ausländers. Im Anschluss melden sie bei den zuständigen Behörden die jeweiligen Flüge an. Für den tatsächlichen Vollzug bedient sie sich in der Regel der jeweiligen Landespolizei. Eine Ausnahme stellt Nordrhein-Westfalen dar, dort führen die Ausländerbehörden, die dort den Status einer Sonderordnungsbehörde im Sinne von § 12 OBG haben, die Abschiebungen sowie Haftmaßnahmen (§ 62 AufenthG) mit eigenen Vollzugskräften durch. Diese haben die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte und sind als Vollstreckungsbeamte durch § 113 StGB geschützt. "
Zitat Ende.
Die ganze Aufregung um "Deportation", Remigration und Rechtsextremismus erscheint mir überzogen und scheinheilig bzw. extrem angstbesetzt, was wieder einmal medial - also von den Medien - inszeniert wurde (ähnlich wie zu Zeiten von Corona). In der Tat könnte es sich hier um eine krasse Medienkampagne gegen die AfD handeln bzw. um eine unbegründete Aufregung, denn die "Androhung der Abschiebung" ( = Abschiebung) ist schon längst geltendes Recht. Dies ist nicht auf dem "Mist der AfD gewachsen". Selbst der Bundeskanzler argumentiert so, und sicherlich ist ihm keine rechtsextreme Gesinnung zu unterstellen.
Wer sich nachweislich (!) illegal in Deutschland aufhält, sollte m. E. auch nicht mehr in Deutschland bleiben dürfen.
Rainer Langlitz
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