Politik und Staat

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Politik und Staat

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Sonntag 11 Okt 2020

Das Netz der Globalisierung und die Zahnräder der Politik und von Staaten

- Zur Bedeutung von Staaten und der Politik -


Politik sollte der Ort, der Raum und der Vorgang der Interessenvertretung eines Volkes sein.

Krisen sind ein Problem - Krisen, so sagt man - sind auch eine Chance.

Allen Krisen gemeinsam ist, dass sie staatlicherseits gelöst werden müssen!

2008/2009 ff. Bankenkrise
2014/2015/2016 ff. Flüchtlingskrise
2019/2020 ff. Corona-Krise

    1. Was ist ein "Staat"? Wie funktioniert ein "Staat"? Wie sind moderne Staaten entstanden? Und wie ist das Geld in die Welt gekommen?
    2. Welche Prinzipien gelten in modernen Staaten?
    3. Welche Wirtschaftssysteme gibt es? Was ist die Bedeutung des Kommunismus/Sozialismus im Vergleich zum Kapitalismus?
    4. Was ist Politik und wie verstanden Platon und Aristoteles Politik?
    5. Wie geht der Staat in Deutschland vor und welche Rückmeldung gebe ich der Politik hinsichtlich einer adäquaten politischen Vorgehensweise in Bezug auf die Probleme des 21. Jahrhunderts?


1.) Was ist ein "Staat"? Wie funktioniert ein "Staat"? Wie sind moderne Staaten entstanden? Und wie ist das Geld in die Welt gekommen?

Laut Wikipedia (Artikel "Staat") ist ein Staat ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft.

Jeder Staat, jede Nation dieser Welt blickt mittlerweile auf eine mehr oder weniger lange Tradition zurück: egal ob Deutschland, Russland, Frankreich, Nord-Korea oder die USA. Geschichte ist als Abfolge von Ereignissen zu verstehen, die nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung miteinander in Zusammenhang stehen.
Bei Wikipedia kann zu jeder Nation dieser Welt die Geschichte der Entstehung nachgelesen werden.
Bei der Frage „Wie ist das Geld in die Welt gekommen?“ spielt der Gedanke des Tausches eine wesentliche Rolle. Mit dem Beginn des Ackerbaus ab 11 000 v. Chr. gingen Kulturen dazu über, Tauschhandel zu betreiben.
Wikipedia schreibt dazu in seinem Artikel "Geschichte des Geldes" (Aufruf vom 11.10.2020):

Zitat:

„Der Tausch ist eine sehr frühe Form des Handels. In seiner einfachsten Form werden zwei Güter direkt gegeneinander getauscht. Bestimmte Güter wie Getreide, Vieh, Muscheln, Silber oder Gold erwiesen sich dabei als besondere Güter. Sie waren allgemein geschätzt, in beschränkter aber nicht zu geringer Menge vorhanden und nicht verderblich. Diese Güter konnten daher nicht nur einmal gegen ein anderes unmittelbar gewünschtes Gut eingetauscht werden. Sie konnten auch als „Zwischentauschmittel“ angenommen werden, um sie später gegen die eigentlich gewünschten Güter einzutauschen. Diesen Gütern kam damit eine erste Geldfunktion als allgemeine Tauschmittel zu. Die ersten als Tauschmittel eingesetzten Güter waren Warengeld. Warengeld bestand entweder aus Naturgegenständen (Naturalgeld), Schmuckstücken (Schmuckgeld) oder allgemeinen Gebrauchs- und Nutzgegenständen sowie Nutztieren.“

Zitat Ende.

Weiterhin schreibt Wikipedia in jenem Artikel, den ich heute am 11.10.2020 aufgerufen habe:

Zitat:

„Ab ca. 1000 v. Chr. war Geld in Form von kleinen Messern und Spaten aus Bronze in der Gesellschaft des alten China im Einsatz, mit Bronzeguss Repliken von Kaurimuscheln zuvor. Gegenwärtig scheint es noch so, dass die ersten produzierten Münzen separat voneinander in Indien, in China sowie in Städten rund um das Ägäische Meer in einer Zeit zwischen 700 und 500 vor Christus parallel hergestellt wurden.[5] Während die Münzen aus der Ägäis gestempelt wurden (beheizt und gehämmert mit Insignien), wurden die indischen Münzen (aus dem Ganges-Tal) aus gestanzten Metallplatten hergestellt und die chinesischen Münzen (zuerst entwickelt in der Tiefebene) wurden mit Löchern in der Mitte aus einem Bronzeguss zusammen aufgereiht. Die verschiedenen Formen und metallurgischen Prozesse implizieren derzeit noch eine getrennte Entwicklung, merkwürdigerweise jedoch innerhalb desselben Zeitraums, während der Handel Chinas mit Indien, Mesopotamien, Ägypten und dem Ägäis-Raum über die Seidenstraße erst einen unterentwickelten Anfang genommen habe.[6]

Der erste bekannte Herrscher welcher im Mittelmeerraum offiziell festgelegte Standards von Gewicht und Geld festsetzte war Pheidon.[7] Die Prägung von Herrschafts-Insignien fand dann am Ende des 7. Jahrhunderts unter den griechischen Städten Kleinasiens statt, verbreitete sich rasch auf die Ägäischen Teile der griechischen Inselwelt und spätestens um 500 vor Christus dann auf den Süden Italiens. Das erste gestempelte Geld (mit den Insignien einer Behörde in Form eines Bildes oder von Wörtern) kann in der Bibliothèque Nationale in Paris gesehen werden. Es ist ein Elektron-Stater einer Schildkröten Münze, welche auf der Insel Aegina geprägt wurde. Diese Münze[8] stammt etwa von 700 v. Chr.[9]

Die ersten Münzen wurden im 7. Jahrhundert v. Chr. von den Lydern geschlagen. Münzen erleichterten den Handel wesentlich. Sie hatten den Vorteil, immer gleiche Größe, gleiches Gewicht und gleiches Aussehen zu besitzen und statt gewogen abgezählt werden zu können.

Im Zeitalter des Hellenismus ersetzte die Geldwirtschaft den Tauschhandel im Gebiet des ehemaligen Perserreichs und setzte sich bis Nordindien, aber auch in Italien und Karthago durch. Alexander der Große plante für sein Reich eine einheitliche Währung; doch siegte der Partikularismus: Die hellenistischen Staaten und Stadtstaaten versuchten eine möglichst weite Verbreitung ihrer Münzen zu erreichen, wobei sich der attische Münzfuß durchsetzte und eine gewisse Münzeinheit garantierte. Nur im Reich der späten Ptolemäer dominierten Kupfermünzen; dort herrschte Inflation. Schließlich setzten sich die römischen Münzen aufgrund des Mangels an Silbermünzen in Griechenland einerseits, des Silberreichtums der Bergwerke der römischen Provinzen in Spanien andererseits durch und verdrängten die Währungen der hellenistischen Welt.[10]

In den meisten Ländern dominierten zunächst Silberstandards. Preise wurden in den jeweiligen, durch Silbermengen definierten Währungseinheiten angegeben. Im täglichen Zahlungsverkehr fanden sowohl Kurantmünzen als auch Scheidemünzen Verwendung. Während dieser Zeit umlaufende Goldmünzen hatten einen Kurs zum Silberkurantgeld, der auf den Kurszetteln der Börsenplätze ablesbar war. Goldmünzen hatten im Binnenland die Funktion von „Sondergeld“ bei der Bezahlung „höchstwertiger“ Güter und dienten als Handelsmünzen zur Bezahlung von Handelspartnern aus dem Ausland.

Mit der Entwicklung von Münzen entwickelten sich Phasen von stabilem Geld bis hin zu Phasen der Münzverschlechterung wie in der Periode der Schinderlinge, eine frühe Inflation (siehe Böse Halser) und hauptsächlich in der Kipper- und Wipperzeit im 17. Jahrhundert. Während Kurantmünzen oftmals aus Silber oder Gold geprägt wurden, ging man nach längerer Zeit wieder zur Herstellung von Scheidemünzen über.

Nach dem Greshamschen Gesetz wird „gutes Geld“ im Umlauf durch „schlechtes Geld“ unter bestimmten Bedingungen verdrängt. Von zwei Münzen, die als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt und dem Nennwert nach gleich sind, wird ein Besitzer zunächst diejenige als Zahlungsmittel verwenden, die einen geringeren Gehalt an Edelmetall hat. Dies ist das „schlechte Geld“. Die vom Metallgehalt her wertvolleren Münzen wird der Besitzer behalten und einschmelzen, um daraus eine größere Anzahl schlechter Münzen prägen zu lassen. Auf diese Weise – oder durch Abfluss ins Ausland – verschwindet das gute Geld mehr und mehr aus dem Umlauf.[11]


Entwicklung des Papiergelds

Papiergeld entstand im 11. Jahrhundert in China als Stellvertreter für Münzgeld. Es war ursprünglich nicht als Ergänzung zu Münzen gedacht, sondern als deren Ersatz bei Mangel an Münzen.

In Europa wurde Papiergeld erst viel später eingeführt; so fand die erste Ausgabe von Papiergeld 1483 in Spanien statt, damals jedoch noch als (vorübergehender) Ersatz für fehlendes Münzgeld.

Die Amsterdamer Wechselbank begann 1609 mit der Schaffung von Banknoten als Währung, ging hierbei aber sehr umsichtig vor, indem das Geldinstitut jahrzehntelang auf jederzeit ausreichende Reserve durch Währungsreserven achtete.

Am 16. Juli 1661 wurden durch die Bank von Stockholm, eine private Notenbank, die ersten offiziellen Banknoten in Europa emittiert. Die Bank kam aber in Schwierigkeiten, da zu viele Banknoten gedruckt wurden.[12]

In großem Stil wurde Papiergeld erstmals in Frankreich unter Finanzminister John Law in der kurzen Zeitspanne von 1718 bis 1720 verwendet. Diese Episode endete jedoch in einem Fiasko.[13]

In Deutschland wurden die sächsischen und preußischen Staatspapier- und Tresorscheine des 18. Jahrhunderts als Banknoten emittiert.

Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Banknote zum anerkannten Zahlungsmittel einer Währung neben der Münze. Zahlungsmittel wie Banknoten und Scheidemünzen waren durch Währungsreserve gedeckt und konnten fortan jederzeit bei entsprechenden Privatnotenbanken und der Reichsbank in Kurantmünzen umgetauscht werden.

Durch moderne geldtheoretische Ansätze wurde seitdem versucht, Vertrauen in entsprechenden Währungssystemen zu halten.


Immaterielles Geld

Immaterielles Geld (Giralgeld, Buchgeld) gab es bereits bei den Römern (nachgewiesen bei Ausgrabungen in Pompeji sowie in weiteren Städten in Italien zur Zeit des Augustus). Später entwickelte es sich aus dem Scheckverkehr im 14. Jahrhundert in Italien zu seiner heutigen Form. Vollwertige Münzen oder Edelmetalle wurden bei Bankiers deponiert. Zahlungsansprüche eines Kunden gegenüber einer Bank wurden festgehalten und bei Wunsch ausgezahlt.[3]

Das Buchgeld wurde auf dem Bankkonto eingebucht, wo das Geld eingezahlt wurde. Es konnte zur späteren Zeit wieder abgebucht und ausgezahlt werden. Hierbei bekam der Kunde in der Regel einen Zins ausgezahlt. Es wurde außerdem vereinbart, wann eine Auszahlung möglich sei. Bei Sichtguthaben konnte sofort eine Auszahlung verlangt werden.[3]

Im 19. Jahrhundert fand bereits ein Geldaustausch im bargeldlosen Zahlungsverkehr statt. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich der bargeldlose Zahlungsverkehr zu einem Standard, wodurch Überweisungen jedermann prinzipiell möglich wurden. Es entwickelte sich dabei ein Interbankenhandel.

Buchgeld selbst ist jedoch kein gesetzliches Zahlungsmittel und unterliegt keiner Annahmepflicht.[14]


Elektronisches Geld

Elektronisches Geld ist dabei eine technische Weiterentwicklung des immateriellen Geldes. Bei elektronischem Geld wird ein monetärer Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle auf einem Datenträger, zum Beispiel einer GeldKarte gespeichert. Hier ist nur ein Guthaben, kein Kredit möglich. Elektronisches Geld ist hierbei eine Alternative zu Bargeld.
Strikt zu trennen ist diese Geldform von Debit- und Kreditkarten. Diese sind kein elektronisches Geld, da sie keinen Geldbetrag aufgespeichert haben und nur als Ausweise für den Zugriff auf Konten dienen.“

Zitat Ende.



2.) Welche Prinzipien gelten in modernen Staaten?

Wikipedia, Art. "Verfassungsstaat", Aufruf vom 11.10.2020 schreibt:

„In der Geschichts- und Politikwissenschaft bezeichnet Verfassungsstaat – in einem weiten formellen Sinne des Begriffes – ein Staatswesen, in dem die Staatsgewalt an eine Verfassung gebunden ist, welche ihre Herrschaftsmacht begrenzt.
Im Staatsrecht wird der Begriff Verfassungsstaat überwiegend in einem engen inhaltlich-materiellen Sinne verwendet: er bezieht sich auf einen bestimmten Idealtypus des Verfassungsstaates, nämlich den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung.“

Zitat Ende.

Im Artikel, "Rechtsstaat", Aufruf vom 11.10.2020 schreibt Wikipedia:

Zitat:

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassung gesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.“

Zitat Ende.

3.) Welche Wirtschaftssysteme gibt es? Was ist die Bedeutung des Kommunismus/Sozialismus im Vergleich zum Kapitalismus?

Wikipedia schreibt dazu im Artikel "Wirtschaftssystem", Aufruf vom 11.10.2020:

Zitat:

„Wirtschaftssystem bezeichnet die Ordnung der Gesamtheit des Wirtschaftslebens in einem Land (Volkswirtschaft). Im Mittelpunkt steht die Koordination der Einzelpläne der privaten und öffentlichen Wirtschaftssubjekte, insbesondere welche Güter in quantitativer, qualitativer, räumlicher und zeitlicher Beziehung produziert werden, welche Arbeitskräfte und Produktionsmittel an welcher Stelle des Wirtschaftsprozesses eingesetzt werden und wie die Ergebnisse verteilt werden.“

Wir unterscheiden Idealtypen und Realtypen der Wirtschaftsordnung.
Idealtypen der Wirtschaftsordnung sind theoretische Modelle für die Gestaltung einer Volkswirtschaft. Sie kommen in der wirtschaftlichen Wirklichkeit in ihrer reinen Form nie vor. Die reinen Formen einer idealtypischen Wirtschaftsordnung sind:

a) freie Marktwirtschaft
b) Planwirtschaft


Die freie Marktwirtschaft stellt das Individuum in den Mittelpunkt (individualistische Wirtschaftsordnung). Sie ist gekennzeichnet durch:

    • freien Wettbewerb: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis (Marktmechanismus).
    • offene Märkte (freier Marktzugang für jeden Marktteilnehmer)
    • Individualplanung und individuelles Risiko
    • Vertragsfreiheit
    • Gewerbefreiheit: jeder kann auf dem Markt beliebige Güter anbieten. Der Markt ist dabei oberste Lenkungsinstanz.
    • Streben nach maximalem Gewinn (erwerbswirtschaftliches Prinzip).
    • Konsumfreiheit: jeder kann auf dem Markt beliebige Güter nachfragen.
    • Investitionsfreiheit: der Unternehmer kann frei über die Verwendung seiner finanziellen Mittel entscheiden.
    • Privateigentum
    • freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes
    • untergeordnete Rolle des Staates
    • Zwang zur demokratischen Gesellschaftsordnung
    • freie Austauschbarkeit der Währungen
                        
Die Planwirtschaft (Zentralverwaltungswirtschaft) stellt den Staat in den Vordergrund (kollektivistische Wirtschaftsordnung). Sie ist gekennzeichnet durch:
    • gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln (Staatseigentum, Kollektiveigentum).
    • totale Regelung der gesamten Produktion durch Jahrespläne (Prinzip der Planerfüllung; Kollektivplanung)
    • Regelung des Marktgeschehens durch den Staat (vorgeschriebene Preise und Mengen; zentral gelenkter Verbrauch und zentral gelenkte Investitionen).
    • staatliche Regelung der Berufswahl und der Wahl des Arbeitsplatzes
    • Bedarfsdeckungsprinzip
    • untergeordnete Bedeutung der Freiheit des Individuums
    • Zwang zur totalitären Gesellschaftsordnung
            
Soziale Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, dessen Ziel es ist, die Initiative des Einzelnen mit sozialem Fortschritt und sozialer Sicherheit zu verbinden.
Leitlinien der sozialen Marktwirtschaft sind:

    • marktwirtschaftlicher Wettbewerb unter Beachtung staatlich festgesetzter Wettbewerbsregeln (z. B. Kartellgesetz).
    • Vertrags- und Gewerbefreiheit
    • erwerbswirtschaftliches Prinzip
    • Privateigentum (verankert im Grundgesetz), wobei das Verfügungsrecht beim Eigentum an Produktionsmitteln durch die Mitbestimmung eingeschränkt ist.
    • Sozialbindung des Eigentums: der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (lt. Grundgesetz).
    • Staat, Unternehmen und private Haushalte sind zum Schutz der Umwelt verpflichtet (ökologische Verpflichtung).
    • wirtschaftspolitische Aufgaben des Staates (Stabilität, Vollbeschäftigung, Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht)
    • soziale Aufgaben des Staates (Sozialgesetzgebung)
    • Tarifautonomie der Sozialpartner
    • Abwägen der Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft
                  

Die soziale Marktwirtschaft beinhaltet Elemente der freien Marktwirtschaft (Freiheit des Individuums) und der Planwirtschaft (Vorrang des Staates).
Vorteile der sozialen Marktwirtschaft sind:

    • staatliche Regelungen zum Ausgleich der sozialen Härte der (totalen) freien Marktwirtschaft, in welcher das Leistungsprinzip allein entscheidend ist (z. B. sind Kranke, Jugendliche, Schwerbehinderte, alte Menschen durch Gesetze sozial abgesichert).

    • möglichst großer Freiheitsraum des Einzelnen, d. h. weitgehende Autonomie der Unternehmen und Haushalte.
    

Wikipedia, Art. "Kommunismus", Aufruf vom 11.10.2020:
Zitat:

„Kommunismus (lateinisch communis ‚gemeinsam‘) ist ein um 1840 in Frankreich entstandener politisch-ideologischer Begriff mit mehreren Bedeutungen:

Er bezeichnet erstens gesellschaftstheoretische Utopien, beruhend auf Ideen sozialer Gleichheit und Freiheit aller Gesellschaftsmitglieder, auf der Basis von Gemeineigentum und kollektiver Problemlösung.
Zweitens steht der Begriff, im Wesentlichen gestützt auf die Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, für ökonomische und politische Lehren, mit dem Ziel, eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft zu errichten.

Drittens werden damit Bewegungen und politische Parteien (vgl. Kommunistische Partei) bezeichnet, die das Ziel verfolgen, Gesellschaften zum Kommunismus zu überführen bzw. solche Lehren praktisch umzusetzen.

Viertens bezeichnet er – als von der ersten Bedeutung unterschiedene Fremdbezeichnung – daraus hervorgegangene Herrschaftssysteme. Das mächtigste dieser erreichte mit der Sowjetunion sowie ihrer verbündeten Ostblockstaaten sowie China während des Kalten Krieges ihre größte Ausdehnung. In einigen dieser kommunistischen Parteidiktaturen (Realsozialismus) kam es zu Massenverbrechen (etwa dem Großen Terror in der stalinistischen Sowjetunion der 1930er Jahre oder in der maoistischen Kulturrevolution in der Volksrepublik China in den 1960er und 1970er Jahren). Die meisten realsozialistischen Staaten brachen um das Jahr 1990 zusammen.
Eine Abgrenzung zum Sozialismus ist nicht immer möglich.“

Zitat Ende.

Wikipedia, Art. "Sozialismus", Aufruf vom 11.10.2020:

Zitat:

„Der Sozialismus (von lateinisch socialis ‚kameradschaftlich‘) ist eine der im 19. Jahrhundert entstandenen drei großen politischen Ideologien neben dem Liberalismus und Konservatismus. Es gibt keine eindeutige Definition des Begriffs. Er umfasst eine breite Palette von politischen Ausrichtungen. Diese reichen über sich als revolutionär verstehende (Kampf-)Bewegungen und Parteien, die den Kapitalismus schnell und gewaltsam überwinden wollen, bis zu reformatorischen Linien, die Parlamentarismus und Demokratie akzeptieren (demokratischer Sozialismus). Demzufolge wird auch grob zwischen den Ausrichtungen von Kommunismus, Sozialdemokratie oder Anarchismus differenziert. Sozialisten betonen im Allgemeinen die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und in einigen Strömungen auch die Verwirklichung negativer und positiver Freiheit. Sie heben oft die enge Wechselbeziehung zwischen praktischen sozialen Bewegungen und theoretischer Gesellschaftskritik hervor, wobei sie das Ziel verfolgen, mit Blick auf eine sozial gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung beide zu versöhnen.
Historisch bestehen und bestanden in vielen Staaten Systeme, die – teils als Eigenbezeichnung – mit Realsozialismus, aber auch als Staatssozialismus bezeichnet werden und sich grundsätzlich als autoritäre oder totalitäre Systeme einordnen lassen; zu nennen sind u. a. die Sowjetunion, Volksrepublik China, Nordkorea, die DDR oder Kuba.“
Zitat Ende.


4.) Was ist Politik und wie verstanden Platon und Aristoteles Politik?
Wikipedia, Art. "Politik", Aufruf vom 11.10.2020:

Zitat:

„Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen.[1] Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden.[2] Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden.“
Zitat Ende.

Wie verstand Platon einen Staat?

Wikipedia, Art. "Politeia", Aufruf vom 11.10.2020:

Zitat:

„Die Politeia (altgriechisch Πολιτεία „Der Staat“; lateinisch Res publica) ist ein Werk des griechischen Philosophen Platon, in dem über die Gerechtigkeit und ihre mögliche Verwirklichung in einem idealen Staat diskutiert wird. An dem fiktiven, literarisch gestalteten Dialog beteiligen sich sieben Personen, darunter Platons Brüder Glaukon und Adeimantos und der Redner Thrasymachos. Platons Lehrer Sokrates ist die Hauptfigur. Weitere Anwesende hören lediglich zu.
Die Politeia ist die erste abendländische Schrift, die ein ausgearbeitetes Konzept der politischen Philosophie vorstellt. Sie ist ein Grundlagentext der Naturrechtslehre und zählt zu den wirkmächtigsten Werken der gesamten Philosophiegeschichte. Im 20. Jahrhundert wurde intensiv und kontrovers darüber diskutiert, inwieweit sich die modernen Begriffe Totalitarismus, Kommunismus und Feminismus auf Positionen in dem antiken Dialog anwenden lassen. Liberale, sozialistische und marxistische Kritiker haben das Konzept des Idealstaats angegriffen. Die neuere Forschung distanziert sich von diesen weltanschaulich gefärbten, teils polemischen Debatten und Bewertungen. Ferner ist umstritten, ob es sich bei der Politeia um ein rein utopisches Modell oder zumindest ansatzweise um ein politisches Programm handelt.
Der in zehn Bücher gegliederte Dialog besteht aus zwei sehr unterschiedlichen Teilen. Am Anfang (Buch 1) führt Sokrates mit Thrasymachos ein Streitgespräch über die Frage, wie die Gerechtigkeit zu definieren sei. Im Hauptteil (Bücher 2–10) bemühen sich Sokrates, Glaukon und Adeimantos, die Natur der Gerechtigkeit zu bestimmen und ihren Wert zu erfassen. Sokrates meint, Gerechtigkeit sei zwar in der Seele des Menschen zu finden, doch im sozialen Kontext, im Staat, sei sie leichter erkennbar. Daher lenkt er das Gespräch auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Staat Gerechtigkeit zustande kommt. Nach seinem Verständnis ist ein zusammengesetztes Ganzes dann gerecht, wenn jeder Teil seine naturgemäße Aufgabe erfüllt. Davon ausgehend entwirft Sokrates das Modell eines ständisch geordneten idealen Staates. Dessen Bevölkerung ist in drei Teile gegliedert: den Stand der Bauern und Handwerker, den Stand der Krieger oder Wächter und den Stand der „Philosophenherrscher“, die als kleine Elite aus dem Wächterstand hervorgehen und den Staat regieren. Zu den Kernelementen des Konzepts zählen zwei Bestimmungen, die nur für die Wächter und die Herrscher gelten: die Aufhebung des Privateigentums und die Abschaffung der Familie, die als elementare soziale Einheit beseitigt wird. Die herkömmlichen Aufgaben der Familie, insbesondere die gesamte Erziehung der Kinder, übernimmt die Gemeinschaft des Wächterstandes. Ein weiteres markantes Merkmal ist die Zensur: Dichtung, die sich auf die Charakterbildung ungünstig auswirken kann, wird nicht zugelassen.

In Analogie zum dreiteiligen Aufbau des idealen Staates beschreibt Platons Dialogfigur Sokrates die Struktur der Seele, die ebenfalls aus drei Teilen zusammengesetzt sei. In diesem Modell wird die Verschiedenartigkeit der Menschentypen und der zu ihnen passenden Staatsformen auf unterschiedliche Machtverhältnisse zwischen den Seelenteilen zurückgeführt. Die Seele ist diesem Verständnis zufolge unsterblich und kann zur Ideenwelt Zugang finden, einem metaphysischen Bereich, in dem sich die ewigen, unveränderlichen „platonischen Ideen“ befinden. Die Ideenlehre, die Platon hier seinem Lehrer in den Mund legt, bildet einen Kernbestandteil seiner eigenen Philosophie, nicht der des historischen Sokrates. Eine zentrale Rolle spielt darin die Idee des Guten. Aus didaktischem Grund wird diese anspruchsvolle Thematik mit drei Gleichnissen veranschaulicht: dem Sonnengleichnis, dem Liniengleichnis und dem Höhlengleichnis.“

Zitat Ende.

Wikipedia, Art. "Politik (Aristoteles)", Aufruf vom 11.10.2020:

Zitat:

„Die Politik (altgriechisch Πολιτικά Politiká „die politischen Dinge“[1]) ist die wichtigste staatsphilosophische Schrift des Aristoteles. Das in acht Bücher aufgeteilte Werk behandelt hauptsächlich verschiedene real existierende und abstrakte Verfassungen.
In diesem Werk stellt Aristoteles vier Thesen auf, die „jahrhundertelang widerspruchslos anerkannt“[2] wurden. Sie lauten:

    1. der Mensch ist ein Zoon politikon – ein soziales, auf Gemeinschaft angelegtes und Gemeinschaft bildendes Lebewesen
    1. die Polis ist die vollkommene Gemeinschaft
    1. die Polis ist natürlich
    1. die Polis „ist von Natur aus früher als das Haus und die Individuen.““

Zitat Ende.


5.) Wie geht der Staat in Deutschland vor und welche Rückmeldung gebe ich der Politik hinsichtlich einer adäquaten politischen Vorgehensweise in Bezug auf die Probleme des 21. Jahrhunderts?

In Deutschland gibt es 2020 folgende Bundesministerien:

1 Bundesministerium der Finanzen
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
3 Auswärtiges Amt
4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
5 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
7 Bundesministerium der Verteidigung
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
10 Bundesministerium für Gesundheit
11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
12  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
13  Bundesministerium für Bildung und Forschung
14  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

So sieht die Planung für 2021 und die nächsten Jahre aus:

Quelle (Aufruf vom 11.10.2020):

           

Folgende Highlights würde ich fordern:

1 Bundesministerium der Finanzen
Forderung einer Vermögensteuer

2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Innere Sicherheit und sozialer Wohnungsbau

3 Auswärtiges Amt

4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ausbau der regenerativen Energiegewinnung durch Solarenergie, Wasser- und Windkraft.

5 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mehr Aufklärung und Transparenz in die Systeme (vgl. Forderung der Piratenpartei)

6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Sozialstaat muss erhalten bleiben.
Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich ökologischer Erneuerung.

7 Bundesministerium der Verteidigung
Europa muss ein Gebilde der Freiheit und der Sicherheit bleiben.
Mit den östlichen Nachbarstaaten müssen Verhandlungen aufgenommen werden (China und Russland sowie Nord-Korea etc.).

8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft muss gefördert und subventioniert werden.

9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gewalt gegenüber Frauen muss in den Focus gerückt werden.

10 Bundesministerium für Gesundheit
Die Ausgaben im Gesundheitssystem sind zu überdenken.
Weiterer Abbau von der Anzahl der Krankenkassen und dessen Verwaltungsapparates.

Zitat aus folgendem Link:


„Die Anzahl der Krankenkassen hat sich im Laufe der Jahre ständig reduziert. Waren es 1970 noch 1815 Krankenkassen, hatte sich 1990 die Anzahl bereits auf 1147 reduziert. Im Jahr 2000 waren es noch 420. Heute gibt es nur noch 105 Kassen (Stand: 01. Januar 2020).

Zitat Ende.

11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mobilität ist wichtig. Ob das E-Auto der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln.

12  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ökologie und nukleare Sicherheit: Tschernobyl oder Fukushima dürfen nie wieder passieren!

13  Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bildung in den Schulen ist das A+O.
In Forschung muss gezielt investiert werden.

14  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Hier ist an die Entwicklungsländer zu denken und deren Probleme im Vergleich zu den reichen Industrieländern.
Über folgenden Link können die Tätigkeitsschwerpunkte der derzeitigen Bundesregierung eingesehen werden:


Das Jahr 2020 scheint dabei ganz im Zeichen der Corona-Pandemie zu stehen.
Dabei scheinen die Probleme des 21. Jahrhunderts mehr oder weniger aus dem Focus geraten zu sein.
Werden weiterhin auch die anderen Probleme wahrgenommen, erkannt und in den Focus gerückt?



Die problematische Realität des Einzelnen

·Angst, Depression und Orientierungslosigkeit
·Stressfaktoren und Stresskrankheiten als Phänomen der Gegenwart
·Zunahme psychopathologischer Krankheitsbilder
·allgemeine Probleme bei der Lebensbewältigung in Alltag und Beruf
·Fragen nach dem Sinn des Lebens
·Probleme der Langeweile, Lustlosigkeit und Trägheit (Probleme der Motivation)
·Alkoholismus und Drogenkonsum
·Beziehungsprobleme, Probleme innerhalb der Familie
·Fragen der Identität und Identitätskrisen
·Probleme der Akzeptanz des Einzelnen in der Gesellschaft
·Fragen bezüglich des Alt-Werdens
·Existenzbedrohung (Problem der Finanzierung der eigenen Wohnung, Verlust der Wohnung und Obdachlosigkeit)
·persönliche Schicksalsschläge
·die Frage nach dem Grund von bedrohlichen Krankheiten
·Fragen zu Sterben und Tod
·Sterbebegleitung
·Freitod und Euthanasie
·Existenzbedrohungen wie Verlust des Arbeitsplatzes
·Mobbing am Arbeitsplatz und psychosoziale Ausgrenzung des Einzelnen
·Vereinsamung des Einzelnen aufgrund fehlender familiärer Bindungen und fehlender Integration in der Gesellschaft



Die problematische Realität in der Gesellschaft

1.) Ökonomie und Politik

·Probleme im Wirtschaftssystem des Kapitalismus (Wirtschafts- und Finanzkrise)
·Staatsverschuldung
·Probleme der Kommunen
·Generationenkonflikt
·Gesundheitsreform, Rentenreform und die Verschiebung der Alterspyramide
·Steuervereinfachung, Steuerreform und Steuerhinterziehung
·Hartz IV – Diskussionen und Gerechtigkeitsdebatten der Zumutbarkeit von Arbeit
·Regierungskrise und Stillstand der Politik, Politikverdrossenheit
·Arbeitslosigkeit
·Afghanistan – Einsatz und Fragen des Terrors (Tod deutscher Soldaten eingeschlossen)

2.) Ökologie
·Treibhaus-Effekt, Luft- und Wasserverschmutzung, Klimaveränderung
·Klimakatastrophe
·Öl-Tanker-Unfälle und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Vielfalt der Tierwelt
·Bedrohung der Sicherheit der Menschen durch Atomreaktoren, durch Strahlung und die Entsorgung des Atom-Mülls
·Müllentsorgung, Müllvermeidung, Verpackungsproblematik

3.) Theologie und Kirche

·Kirchenaustritte
·Abendmahlsverständnis und Ökumene
·Säkularisierung
·Kinderschändungsskandale
·Zölibat in der katholischen Kirche
·Probleme im Dialog zwischen der Amtskirche und den anderen Religionen
·Probleme zwischen der Amtskirche und der Kirche von unten
·Zulassung der Frauen zum Priesteramt in der katholischen Kirche
·Probleme der Moraltheologie



Die problematische Realität in der Welt

·Abrüstung und die Gefahr einer atomaren Bedrohung durch Nuklearanschläge
·Nahostkonflikt
·Israel und die Siedlungspolitik
·Palästinenser-Konflikt
·Irak-Problematik
·Terrorismus und die Unkalkulierbarkeit von Terroranschlägen
·Iran-Konflikt
·Diktatorische Regime
·Illegaler Waffenhandel
·Unterdrückung von Menschenrechten
·Probleme der Erniedrigung von Frauen
·Afghanistan-Problematik
·Weltwirtschaftskrise und Probleme der Weltkonjunktur
·Probleme in den Entwicklungsländern
·Armut in der Dritten Welt
·Schwellenländer
·Rodung des Regenwaldes
·Bedrohung der Biodiversität von Leben (Artensterben)
·Abschmelzen der Polkappen
·Auswirkungen des Kalten Krieges
·Nord-Süd-Korea-Konflikt
·Ungerechtigkeit zwischen Nord- und Südhalbkugel
·Erdbeben und Naturkatastrophen
·Probleme der Euro-Stabilität in den EU-Ländern und des Staatsbankrottes
·Seuchen und Pandemien
·Problem der Möglichkeit zukünftigen menschlichen Lebens auf dem Planet Erde
·Demokratie in der arabischen Welt
·Flüchtlingsproblematik

Dass Politik in einer Demokratie von vielen kleinen und großen Zahnrädern, die ineinander verzahnt sind und miteinander ein System ergeben, geprägt ist, muss nicht näher erörtert werden.

Mir persönlich kommt die Diskussion um die Corona-Pandemie wie eine Alibi-Debatte vor. Was meine ich damit?
Es kommt mir so vor, dass mit dem Mittel der Angst Politik betrieben wird mit katastrophalen Folgen. Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver von den realen Problemen unserer Gesellschaft. Das Positive daran ist, dass durch die Auslösung von Angst nun Politik durchgesetzt wird:

a) Es findet ein ökologischer Umbau statt (sc. weniger Reisen der privaten Haushalte ins Ausland).

b) Es findet ein wirtschaftlicher Umbau statt. Wir werden sehen müssen, wie sich ganze wirtschaftliche Sektoren transformieren (verändern) werden.
c) Es findet ein politischer Umbau statt (sc. der Staat gewinnt an Handlungsvollmacht durch diverse vernünftige Gesetzgebungsprozesse und durch Einschränkung der Grundrechte wie z. B. Versammlungsfreiheit).

Das eindeutig negative Moment der Corona-Maßnahmen ist jedoch die explosivartige Staatsverschuldung durch notwendige wirtschaftliche Maßnahmen:

Zitat aus folgendem Link:


„22.05.2020

Kampf ge­gen Co­ro­na: Größ­tes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands
Die Coronakrise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Mit ihrem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß sorgt die Bundesregierung dafür, die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

    • Milliarden-Hilfsprogramme für Deutschland
    • Schutzschild für Unternehmen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    • Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige
    • Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte
    • Europäische Antwort auf Corona
    • Internationale Zusammenarbeit gegen Corona

Milliarden-Hilfsprogramme für Deutschland

Die Bundesregierung geht entschlossen, kraftvoll und zielgerichtet voran, um Deutschland zu schützen. Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt.

Um die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu sichern, werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:
      • Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit, unter anderem für Schutzausrüstung sowie die Entwicklung eines Impfstoffs und von weiteren Behandlungsmaßnahmen.
      • Weitere 55 Milliarden Euro stehen für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Das ist wichtig, um flexibel und kurzfristig auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.
      • Der Bund spannt einen Schutzschirm für Krankenhäuser, um Einnahmeausfälle und höhere Kosten abzufedern.
      • Auch für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden die derzeitigen Einnahmeausfälle abgefedert.
      • Der Zoll überwacht die Einhaltung des EU-Ausfuhrverbots für Schutzmasken, Schutzbrillen und Schutzanzüge.

    Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:
      • Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbstständige und Freiberufler.
      • Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.

    Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung:
      • Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge werden deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet.

    Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor:
      • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro
      • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.
      • Selbstständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.


    Schutzschild für Unternehmen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Die Realwirtschaft wird in umfassendem Maße unterstützt, um Unternehmen sowie Beschäftigte und ihre Arbeitsplätze zu schützen:

    Der Bund hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds enthält:

    100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen
    400 Milliarden Euro für Bürgschaften
    Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren.

    Über die staatliche KfW wurde ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen.

    Ein detaillierter Überblick über die verschiedenen Programme ist hier abrufbar:



    Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige

    Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

    Bereits geleistete Steuervorauszahlungen können teilweise zurückerstattet werden.
    Die Höhe von Steuervorauszahlungen kann angepasst werden.

    Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.

    Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.

    Mehr dazu hier:




    Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte

    Unternehmen können Kurzarbeitergeld bereits seit Beginn der Coronakrise beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Denn sie können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

    Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum beschloss das Bundeskabinett im Mai eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die sich nach der Dauer der Kurzarbeit richtet. Im September 2020 verabschiedete das Kabinett eine Verlängerung dieser Sonderregeln bis Ende 2021 und eine Erweiterung der Bezugszeit auf 24 Monate.

    Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf


    sowie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit:



    Europäische Antwort auf Corona

    Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat nicht nur Deutschland, sondern auch viele unserer Partner in der EU und weltweit hart getroffen. Deutschland macht sich für multilaterale Kooperation und internationale Solidarität stark. Nationale Alleingänge können keine Lösung sein, weder in Europa noch weltweit.

    Die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister haben ein Solidaritätspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das aus drei Säulen besteht:

    1. Staatshilfen: Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

    2. KMU-Unterstützung: Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB)

    3. Schutz von Arbeitsplätzen: Kurzarbeit-Förderprogramm der EU-Kommission (SURE)

    Neben den Soforthilfe-Maßnahmen wird die mittel- bis langfristige Bewältigung der Krise und ihrer Kosten in den nächsten Monaten ein zentrales Thema sein – auch während der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU‑Ratspräsidentschaft. Wenn die akute Gesundheitskrise überstanden ist, wird die europäische Wirtschaft einen konjunkturellen Impuls benötigen, um gestärkt aus der tiefen Wirtschaftskrise hervorzugehen. Deutschland und Frankreich haben daher am 18. Mai eine Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas vorgestellt. Das Ziel: Europa soll gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser Krise hervorgehen. Das Kernstück der Initiative ist ein Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro: Fonds zur wirtschaftlichen Erholung/Recovery Fund.

    Die ergriffenen Maßnahmen sind ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität. Mehr Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie auf unserer Themenseite.


    Internationale Zusammenarbeit gegen Corona

    Gespräche laufen auch auf G7- und G20-Ebene. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben sich am 15. April 2020 im Rahmen einer Videokonferenz auf einen Aktionsplan verständigt, in dessen Mittelpunkt ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer steht. Zuvor erklärten die Staats- und Regierungschefs der G20 am 26. März, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen und alle verfügbaren Politikinstrumente einzusetzen, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aus der Pandemie so gering wie möglich zu halten, das globale Wachstum wiederherzustellen, die Stabilität der Märkte aufrechtzuerhalten und die Resilienz zu stärken. Im Zuge gezielter finanzpolitischer und wirtschaftlicher Maßnahmen und Bürgschaften würden mehr als 5 Billionen Dollar in die Weltwirtschaft investiert, um den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen.

    Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Sitzung der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 15. April 202.

    Zuvor hatten am 24. März auch die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure erklärt, alles Erforderliche zu tun, um Vertrauen und wirtschaftliches Wachstum wiederherzustellen und Arbeitsplätze, Unternehmen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu schützen.“

    Zitat Ende.

    Auch hier halte ich gerne einen Link aus meinem Weblog entgegen:

    Zitat aus folgendem Link:

    "Wenn man die Sterblichkeitsrate von Diamond Princess auf die Altersstruktur der US-Bevölkerung projiziert, würde die Sterblichkeitsrate bei mit Covid-19 infizierten Menschen 0,125% betragen. Da diese Schätzung jedoch auf extrem dünnen Daten basiert - es gab nur sieben Todesfälle unter den 700 infizierten Passagieren und Besatzungsmitgliedern -, könnte sich die tatsächliche Sterblichkeitsrate von fünfmal niedriger (0,025%) bis fünfmal höher (0,625%) erstrecken. Es ist auch möglich, dass einige der infizierten Passagiere später sterben und dass Touristen eine andere Häufigkeit chronischer Krankheiten haben - ein Risikofaktor für schlechtere Ergebnisse bei einer SARS-CoV-2-Infektion - als die allgemeine Bevölkerung. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Unsicherheitsquellen variieren die vernünftigen Schätzungen für die Sterblichkeitsrate in der allgemeinen  US-Bevölkerung zwischen 0,05% und 1%. Diese enorme Reichweite wirkt sich deutlich darauf aus, wie schwer die Pandemie ist und was zu tun ist. Eine bevölkerungsweite Sterblichkeitsrate von 0,05% ist niedriger als die saisonale Influenza. Wenn dies die wahre Rate ist, kann es völlig irrational sein, die Welt mit potenziell enormen sozialen und finanziellen Konsequenzen zu sperren. Es ist wie wenn ein Elefant von einer Hauskatze angegriffen wird. Der Elefant ist frustriert und versucht, der Katze auszuweichen. Er springt versehentlich von einer Klippe und stirbt. […] Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, benötigen wir einige Daten, um uns über die Gründe für eine solche Aktion und die Chancen zu informieren, an einem sicheren Ort zu landen.“

    Zitat Ende.

    Nun zur Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin:

    An welchem sicheren Ort können wir Ihrer Meinung nach, Frau Dr.  Merkel, landen, nachdem wir nun von der Klippe gesprungen sind (konjunkturelle Rezession mit Gefahr einer Depression, exorbitante Staatsverschuldung und Notwendigkeit eines „Marshall-Plans“ in Europa)?“

    Zitat Ende.

    An welchem sicheren Ort können wir Ihrer Meinung nach, Frau Dr. Merkel, landen, nachdem wir nun von der Klippe gesprungen sind (konjunkturelle Rezession mit Gefahr einer Depression, exorbitante Staatsverschuldung und Notwendigkeit eines „Marshall-Plans“ in Europa)?

    Ich bin nun sehr gespannt, welche politischen Entscheidungen innerhalb und nach der USA-Wahl am 03. November 2020 sowie bei und nach der Bundestagswahl 2021 in Deutschland getroffen werden und wie es in Deutschland, in Europa und auf der Welt weiter gehen wird.


    Wundert es Sie, liebe Leserinnen und Leser, nicht auch "etwas", wie plötzlich so viel Geld nach jener Corona-Pandemie nun mobilisiert werden konnte?


    Warum war dies vorher nicht möglich, denkbar und umsetzbar?


    Politik ist eben ein Spiel, bei dem es um Kalkül, Lobbyismus und Reaktion geht.


    Inwieweit es sich bei Politik um Gerechtigkeit, Vernunft und um ideales Handeln handelt, ist sicherlich weiterhin zu diskutieren.


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